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Gewaltschutzpaket hat Innenausschuss passiert

Das Gewaltschutzpaket hat den Innenausschuss passiert.
Das Gewaltschutzpaket hat den Innenausschuss passiert. ©APA/HANS PUNZ
Am Dienstag hat das Gewaltschutzpaket den Innenausschuss passiert. Ab Juli 2021 wird es eine verpflichtende Beratung für weggewiesene Gewalttäter geben.

Das Gewaltschutzpaket hat am Dienstag den Innenausschuss passiert. Der Antrag der Koalitionsparteien wurde einstimmig angenommen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Das Paket sieht ab Juli 2021 eine verpflichtende Beratung für weggewiesene Gewalttäter vor. Die Kosten dafür trägt der Bund.

Weiterer Koalitionsantrag auf den Weg gebracht

Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde ein Koalitionsantrag, der auf die Verlängerung verschiedener Corona-Sonderregelungen im Fremdenrecht abzielt. Dabei geht es etwa um die Verlängerung von Aufenthaltstiteln und die Möglichkeit eines schriftlichen Gelöbnisses für Neo-Österreicher, hieß es.

(APA/Red)

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