Gewaltschutzgipfel in Österreich: Bessere Vernetzung im Kampf gegen Gewalt

Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben am Montag zum Auftakt des zweitägigen Gewaltschutzgipfels betont, Gewalt gegen Frauen und Kinder habe keinen Platz in der Gesellschaft. Es gehe bei den weltweiten "16 Tage gegen Gewalt" ab 25. November darum, "dass jede Frau sich sicher sein kann, dass sie einen Zufluchtsort hat", so Raab. Zentrales Ziel des Gipfels sei eine noch bessere Vernetzung im Kampf gegen Gewalt.

Gipfel findet großteils online statt

"Ich will, dass jede Frau in Österreich weiß, dass es einen Weg aus der Gewaltspirale gibt, dass wir Einrichtungen in Österreich haben, die sie und ihre Kinder aufnehmen und unterstützen, dass es eben Lösungen gibt", sagte Raab vor Beginn des von Bundeskanzleramt und Innenministerium organisierten Gipfels in der Wiener Innenstadt, der corona-bedingt zum Großteil online ablaufen wird. Nach der Eröffnung durch Raab und Nehammer sind Videobotschaften von Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, sowie von Dubravka Simonovic, UNO-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, geplant.

Am Dienstag werden die Ergebnisse des Gipfels im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert. Weltweit wird der 16-tägige Zeitraum zwischen dem 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, und dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, genützt, um auf die verschiedenen Ausprägungen von Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen.

Raab betont Relevanz von koordiniertem Vorgang

"Das Wichtigste ist, dass sowohl die Opferschutzeinrichtungen, die Gewaltschutzzentren, die Frauen- und Mädchenberatungsstellen alle gut koordiniert vorgehen, auch gemeinsam mit der Polizei", sagte Raab. Auch wies sie darauf hin, dass es bereits jetzt in über 90 Prozent der Bezirke Mädchen- und Frauenberatungsstellen gibt und in jedem Bundesland ein Gewaltschutzzentrum. "Das Wichtigste ist, dass alle Player gut zusammenarbeiten; wir wollen dorthin sehen, wo es noch Lücken gibt."

"Jedes Opfer von Gewalt ist eines zu viel", sagte Innenminister Nehammer. Auch er nannte das Ziel, das schon jetzt enge Netzwerk zwischen Polizei und Zivilgesellschaft noch weiter auszubauen. Ebenso gelte es, das Wissen, "wie man am besten mit solchen Situationen umgehen kann, wie man am besten Frauen und deren Kinder schützen kann, wie man Opfer vor Gewalt am besten schützen kann", weiter zu vernetzen. Für die Polizei sei die große Herausforderung, dass sie über Gewalt informiert wird: "Wir können immer nur dann einschreiten, wenn wir gerufen werden." Es gehe um die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung. "Auch wenn man etwas davon mitbekommt, wenn man ein Nachbar, eine Nachbarin ist, kann helfen, indem man die Polizei ruft."

Nehammer appelliert: Opfer sollen Polizei rufen

"Gerade in Zeiten einer Pandemie, wo erhöhter Druck ist auch in den Familien, ist es wichtig, dorthin zu schauen, wo man hinschauen muss", so Nehammer. Die wichtigste Botschaft laute: "Wenn sich Opfer bedroht fühlen, wenn Frauen Angst haben, dann gibt es eine Telefonnummer, die immer zu wählen ist, und das ist 133."

Bund übernimmt Kosten für Beratungsstunden

Der Bund übernimmt die Kosten für die im Rahmen des 2019 beschlossenen Gewaltschutzpakets eingeführten Kurse für Gewalttäter. Außerdem werden die Stunden von drei auf sechs aufgestockt, gab die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, am Montag via Aussendung bekannt. Im Nationalrat beschlossen werden soll die Neuerung noch im Dezember.

Das ursprüngliche Konzept der sogenannten Gewaltpräventionszentren habe vorgesehen, dass Täter Gewaltpräventionstraining im Ausmaß von drei Stunden absolvieren und die gesamten Kosten dafür selbst tragen müssen. Für einkommensschwächere Familien stelle das eine Belastung des Familienbudgets dar, die sich negativ auf Opfer von Gewalt auswirken kann, erinnerte Disoski am Montag an damals hervorgebrachte Kritik. Drei Beratungsstunden seien damals von Experten außerdem als unzureichend erachtet worden, um Verhaltens- und Einstellungsänderungen bei Gewalttätern bewirken zu können.

Die Grünen hätten nun "substanzielle Verbesserungen" mit dem Koalitionspartner ÖVP verhandeln können, sagte die Frauensprecherin. Die Regierungsparteien verständigten sich demnach darauf, die Zahl der Beratungsstunden von drei auf sechs zu verdoppeln. "Zudem übernimmt der Bund die gesamten Kosten für die Gespräche. Nach einem Jahr wird die Arbeit der ,Beratungsstellen für Gewaltprävention', wie die 'Gewaltpräventionszentren' fortan heißen, evaluiert", so Disoski.

Am Freitag wurde ein entsprechender Initiativantrag im Nationalrat eingebracht und dem Innenausschuss zugewiesen, hieß es auf APA-Nachfrage aus dem Grünen Parlamentsklub. Der Beschluss ist noch für Dezember vorgesehen.

(APA/Red)