"Gewaltrisiko bei Migranten ist erhöht"
Nach der tödlichen Bahngleis-Attacke eines Eritreers auf einen achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof und dem Schwertangriff eines Migranten in Stuttgart hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei eingereisten Migranten hingewiesen.
"Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Montag).
"Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen. Die folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt haben als wir. Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz eindeutig", sagte Herrmann. Die Lösung laute: "Konsequenz. Konsequentes Handeln, konsequentes Bestrafen, gegebenenfalls konsequentes Ausweisen."
Herrmann betonte allerdings auch, dass das Kriminalitätsniveau etwa in Bayern so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr sei. Ohne Zuwanderung wären die Statistiken zu Gewalttaten jedoch noch niedriger.
Thema nicht verschweigen
Herrmann warnte davor, das Thema zu verschweigen. "Deshalb muss man manchen, die da blauäugig und illusionär so tun, als würde sich durch Zuwanderung nichts ändern außer ein bisschen mehr Multi-Kulti, klar sagen: Es gilt zwar unser Asylrecht, aber wir können nicht jeden aufnehmen. Denn das überfordert uns." Mit jedem, der neu ins Land komme, könnten auch "zusätzliche Risiken in unser Land kommen", erklärte der CSU-Politiker.
"Völlig offene Grenzen in Europa können wir uns nicht leisten"
Herrmann forderte zugleich eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens, das besagt, dass derjenige EU-Staat für Migranten zuständig ist, den sie zuerst erreichen. Das System funktioniere nicht, es hielten sich nicht alle an die Spielregeln. Man könne auch nicht alle Probleme auf die Staaten, die die EU-Außengrenze bilden, abwälzen. Herrmann betonte, dass er das kontrollfreie Schengen-System nicht abschaffen will.
"Aber völlig offene Grenzen innerhalb Europas können wir uns offensichtlich nicht leisten. Insbesondere nicht, solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind. Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält. Wir brauchen deshalb innerhalb von Europa intelligente Grenzkontrollen, die nicht zu ewigen Staus führen", sagte der Landesminister.
(APA)
