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Gewalt- und Sexualverbrechen: Strengere Strafen und mehr Opferschutz

Das Innenministerium präsentierte heute ein Maßnahmenpaket zum Gewaltschutz.
Das Innenministerium präsentierte heute ein Maßnahmenpaket zum Gewaltschutz. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Regierung hat am Montag ihr Gewaltschutz-Paket präsentiert. Strafen für Gewalt- und Sexualverbrechen werden dabei erhöht, aber auch Anlaufstellen für Opfer sollen eingerichtet werden.

Die Bundesregierung hat am Montag erneut das Gewaltschutz-Paket, das bei Sexualdelikten bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder strengere Strafen, aber auch mehr Opferschutz und Täterarbeit bringen soll, präsentiert. Die Maßnahmen wurden bereits im Februar in den Grundzügen im Ministerrat behandelt, am Mittwoch werden die ausgearbeiteten Gesetzesmaterien nun in die sechswöchige Begutachtung geschickt.

Der Beschluss im Nationalrat ist für den Herbst angepeilt. In Kraft treten sollen die Maßnahmen dann per 1. Jänner 2020. Insgesamt werden 24 Gesetze geändert, sagte die für die Ausarbeitung zuständige Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), bei der Pressekonferenz am Montag.

Kritik auf Juristenseite und von Frauenorganisationen

Viele der mehr als 50 Maßnahmen entspringen der vor mehr als einem Jahr eingesetzten “Task Force Strafrecht”. Einiges – etwa die Mindeststrafenerhöhung und der Ausschluss von bedingter Strafnachsicht bei Vergewaltigungen – geht aber über die von den Experten verfassten Reformvorschläge hinaus und sorgte dementsprechend für Kritik auf Juristenseite, aber auch von Frauenorganisationen.

Konkret wird bei Vergewaltigung die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre erhöht und damit eine gänzliche Strafnachsicht ausgeschlossen. Der Stalking-Paragraf wird erweitert, fortgesetzte Gewaltausübung strenger bestraft. Für Rückfalltäter werden in bestimmten Bereichen die Höchststrafen um die Hälfte erhöht, und Mindeststrafen werden eingeführt bzw. erhöht.

Traumatisierung künftig als Erschwerungsgrund

Schwere Traumatisierung gilt bei Gewalt- und Sexualdelikten nach den Regierungsplänen künftig als Erschwerungsgrund, ebenso wie Taten von Volljährigen gegen Minderjährige oder gegen Angehörige. Rechtskräftig verurteilte Sexualtäter gegen Minderjährige oder wehrlose Personen erhalten ein lebenslanges Tätigkeitsverbot in diesem Bereich. Herabgesetzte Strafrahmen für junge Erwachsene werden gestrichen.

Im Bereich des Opferschutzes werden die Wegweisung samt Betretungsverbot für die Gewalttäter neu geregelt, es wird ein Annäherungsverbot auf 50 Meter verankert. Bei den Frauenhäusern soll ein Wechsel in ein anderes Bundesland möglich sein, und der Opfernotruf soll durch eine dreistellige Telefonnummer einfacher werden. Für Übergangswohnungen in den Ländern wird der Bund Geld zur Verfügung stellen.

Verschwiegenheitspflicht für Mediziner gelockert

Als Lehre etwa aus dem Fall Brunnenmarkt will man Gerichte und Sicherheitsbehörden besser vernetzen. Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtungen sollen vor allem im medizinischen Bereich gelockert werden, Anzeige- und Meldepflichten vereinheitlicht. Die im Vorjahr abgeschafften Fallkonferenzen mit Justiz und Interventionsstellen soll es künftig wieder geben, unter Leitung der Polizei und auf rechtlicher Basis.

Fix verankern will die Regierung auch die Täterarbeit. Es soll bundesweit Gewaltinterventionszentren (GIZ) geben, von denen sich Täter verpflichtend betreuen lassen müssen.

Weitere Maßnahmen betreffen die Prävention von weiblicher Genitalverstümmelung und von Gewalt im Namen der Ehre. Hier soll etwa auch die Möglichkeit zur Änderung der Sozialversicherungsnummer geschaffen werden, um den Opfern zu ermöglichen, ein neues Leben zu beginnen.

Regierung lobt ressortübergreifende Zusammenarbeit

Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lobten unisono die “gute ressortübergreifende Zusammenarbeit”. Laut Edtstadler werden mit den vorliegenden Entwürfen 24 Gesetze geändert, darunter etwa das Allgemeinbürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch oder das Sicherheitspolizeigesetz, aber auch andere Materien wie das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz oder aber auch Materien, die Gesundheitsberufe betreffen. Am Mittwoch startet die sechswöchige Begutachtungsfrist, in Kraft treten soll das Paket mit 1. Jänner 2020.

Dass die Präsentation just in der Schlussphase des laufenden EU-Wahlkampfes erfolge, begründete Edtstadler damit, dass ihr die Taskforce ein “besonderes Anliegen” sei. “Mir ist von Anfang an wichtig gewesen, es rasch voranzutreiben.” Zudem habe sie diese noch vor ihrem möglichen Wechsel ins EU-Parlament in Begutachtung schicken wollen. Mit einer Bühne im Wahlkampf für sie habe das freilich nichts zu tun.

 SPÖ fordert mehr Geld für Opferschutz und Täterarbeit

Die SPÖ hat nach der neuerlichen Präsentation des Gewaltschutz-Paketes durch die Regierung am Montag mehr Geld für Opferschutz und Täterarbeit gefordert. “Wir fordern als Sofortmaßnahme zwei Mio. Euro für Fraueneinrichtungen und eine Mio. Euro für Täterarbeit”, so SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, die darüber hinaus “massive Personalprobleme” in der Justiz ortete.

Oftmals würden Anzeigen daher nicht zur Anklage kommen. “Die Staatsanwaltschaften sind krass unterbesetzt”, betonte Heinisch-Hosek, die befürchtete, dass sich die Personalsituation durch die angekündigten Einsparungen in allen Ressorts wegen der Steuerreform noch einmal verschärfen werde. Zudem reichten höhere Strafen allein nicht, um Gewalt zu verhindern. Unter anderem brauche es ausreichend Beratungsstellen, an die sich betroffene Frauen wenden können, oder auch Anti-Gewalt-Trainings für Täter.

JETZT: Gewaltzschutz-Paket sei “halbherzig”

JETZT-Parteiobfrau und Frauensprecherin Maria Stern bezeichnete das Gewaltschutz-Paket als “halbherzig”. Vor allem in Bezug auf Gewaltschutz und Täterarbeit.

In ein ähnliches Horn stieß auch NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss: “Härtere Strafen allein bringen rein gar nichts.” Vielmehr brauche es eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Justiz, aber auch in der Prävention. “Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch finanzieren”, so Griss.

(APA/red)

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