Gespräche mit Kurz: Opposition bekräftigt eigene Positionen
Die Vertreter der Parlamentsparteien haben beim Eintreffen ins Kanzleramt Donnerstagnachmittag ihre Positionen bezüglich des Misstrauensantrags gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt. Peter Pilz, dessen Fraktion den Misstrauensantrag ursprünglich angekündigt hatte, brachte weitere Varianten eines solchen Antrags ins Spiel.
Misstrauensantrag: Mehrere Versionen möglich
Seine Fraktion bestehe nicht auf dem bereits fertigen Antrag. Man sei auch für andere Varianten, sollten SPÖ und FPÖ mit denen besser leben können, offen. Zur Debatte steht ein Misstrauensantrag gegen Kurz, gegen Kurz und die ÖVP-Minister oder einer gegen die gesamte Regierung. Wichtig sei es, dass dieser erfolgreich sei, so Pilz.
Für die SPÖ verlangte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried “vertrauensbildende Maßnahmen”, das habe Kurz bisher “sehr, sehr versumpert”. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, deren Fraktion den Misstrauensantrag ablehnt, appellierte an ihre Kollegen, sich Gesprächen nicht zu verweigern. “Wir müssen alle daran arbeiten, ein besseres Bild abzugeben als wir es derzeit tun.” Sie hoffe zudem, dass die Krise als Chance gesehen und dazu genutzt werde, “dass wir aus diesem Sumpf herauskommen”, sprach sich Meinl-Reisinger für schärfere Parteienfinanzierungsgesetze aus.
Umfrage zeigt: Wähler mehrheitlich für Verbleib von Kurz
Indes zeigte sich in einer Umfrage von “Demox Research” im Auftrag der Tageszeitung “Kurier” unter 1.250 Wählern, dass ÖVP-, FPÖ- und NEOS-Anhänger sich mehrheitlich für einen Verbleib von Kurz aussprechen. Anders das Bild bei den SPÖ-Wählern: Dort sind 40 Prozent dagegen, während 48 Prozent für die Unterstützung des Misstrauensantrags sind. Wenig überraschend sprachen sich bei den ÖVP-Anhängern 98 Prozent gegen die Abwahl des Kanzlers im Parlament aus. Bei den FPÖ-Wählern sind 54 Prozent dafür, dass Kurz weitermacht, 32 Prozent für dessen Abwahl. Neos-Anhänger sind zu 82 Prozent dafür, dass Kurz bis auf weiteres regiert, nur 11 Prozent befürworten ein Ja zum Misstrauensantrag.
Kurz macht Opposition Zugeständnisse
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Parlamentsparteien ein Angebot gemacht, damit diese ihm und seiner Minderheitsregierung bei der Nationalratssondersitzung am Montag das Vertrauen aussprechen. Er bot unter anderem die Fortsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse nach der Wahl sowie die Teilnahme der Klubchefs aller Parteien an Ministerratssitzungen bis zur Wahl an.An erster Stelle stellte er die Aufklärung der Ibiza-Affäre und aller Vorwürfe rund herum. “Unsere Hand ist ausgestreckt”, sagte Kurz nach der Unterredung Donnerstagnachmittag.
Angebot an Opposition: Klubobleute sollen an Ministerrats-Sitzungen teilnehmen dürfen
In dem Vorschlag, den Kurz SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT vorgelegt hat, verspricht er unter anderem, dass die Klubobleute der Parlamentsparteien bis zur Nationalratswahl an allen Sitzungen des Ministerrats teilnehmen dürfen. Zur “zügigen Aufklärung” der Verdachtsmomente, die sich aufgrund des Ibiza-Videos im Raum stehen, will Kurz im Infrastrukturministerium eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln einrichten.
Außerdem verspricht er, die U-Ausschüsse zu BVT und Eurofighter nach der Wahl wieder einzusetzen. Um “Stabilität und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten” sollen werbliche Information der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt werden und keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen vorgenommen werden, so lange die Handlungsfähigkeit im Ressort dadurch nicht gefährdet werde. Zudem schlägt Kurz vor, keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung zu schicken oder dem Parlament zuzuleiten.
ÖVP für Gespräch über Parteiengesetz-Reform offen
In Bezug auf die Forderung nach einer Reform des Parteiengesetzes, die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sowie NEOS und JETZT erhoben hatten, verwies Kurz auf das Parlament: Der Klubobmann der ÖVP werde diese Gespräche führen. Die ÖVP habe sich jedenfalls etwa schon immer für die Reduktion der Parteienförderung eingesetzt, behauptete er.”Die Haltung der ÖVP ist klar, wir sind hier für Gespräche offen. Wir haben uns immer für eine Reduktion der Parteienförderung stark gemacht.” Außerdem sei er der Meinung, dass es mehr Transparenzbestimmungen brauche. Die ÖVP sei aber auch gegenüber anderen Punkten gesprächsbereit.
Die Atmosphäre beim heutigen Gespräch mit den Parlamentsparteien bezeichnete Kurz als “gut, unaufgeregt und sachlich”.
(APA/Red)
