Gesetzespaket gegen radikalen Islam in NÖ beschlossen

Der niederösterreichische Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetzespaket gegen radikalen Islam beschlossen. ÖVP, FPÖ und SPÖ votierten dafür. Getrennt abgestimmt wurde über die Änderungen in Kindergärten, die zusätzlich auch von den Grünen und NEOS befürwortet wurden.

Paket gegen radikalen Islam in NÖ mit Verhüllungsverbot im Landesdienst

Die Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten von Kindergartenkindern wird mit 1. September erweitert. Bei mehrmaligen Verstößen - etwa wenn das verpflichtende Elterngespräch verweigert wird - drohen Strafen bis zu 2.500 Euro. Außerdem können Kindergartenerhalter in Zukunft Hausordnungen erlassen. Teil des Gesetzespakets ist auch ein Verhüllungsverbot im Landesdienst. In der Landesverfassung werden zu den bisherigen Zielbestimmungen u.a. demokratische Werte sowie Traditionen und Bräuche aufgenommen.

Letztlich stimmte auch die SPÖ den Änderungen zu, nachdem sie in Zusammenhang mit den Änderungen in der Landesverfassung laut eigenen Angaben mit der ÖVP "bis zuletzt um neue Formulierungen gerungen" hatte. "Eine Gesellschaft, die tolerant ist, muss scharfe Kante gegen alle Intoleranten zeigen", betonte SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich in einer Aussendung. Die NEOS orteten hingegen "Showpolitik", für die Grünen gehen die Änderungen - mit Ausnahme jener in Bezug auf Kindergärten - "an der Realität vorbei". Beschlossen wurde auch ein Zusatzantrag, in dem von der Bundesregierung u.a. ein Verfassungsgesetz mit einem Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren und eine stärkere Mitwirkungspflicht der Eltern auch im Schulbereich gefordert wird.

Neubau von Krankenhaus Wiener Neustadt Tagesordnungspunkt

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Neubau des Krankenhauses Wiener Neustadt. Im Vergleich zum ersten Beschluss 2019, als 562 Millionen Euro veranschlagt waren, sind die geplanten Investitionen auf 1,47 Milliarden Euro gestiegen. Als Ursache wurden neben der Steigerung der Baukosten u.a. zusätzliche Funktionen des Krankenhauses angegeben.

Das Spital soll künftig laut dem Gesundheitsplan neben St. Pölten als eine von zwei Zentralkliniken in Niederösterreich fungieren. Eine Inbetriebnahme war ursprünglich für 2028 vorgesehen, nun soll es frühestens 2034/35 soweit sein. Die NEOS sahen eine "Kostenexplosion" und ein "Planungsdesaster". Die Grünen wollen eine nochmalige alternative Standortprüfung.

(APA/Red)