Niederösterreich beschließt Gesetzespaket gegen radikalen Islam

Der niederösterreichische Landtag wird in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetzespaket gegen den radikalen Islam beschließen. Die Oppositionsparteien Grüne und NEOS übten in Pressekonferenzen am Dienstag Kritik, sie werden nur den geplanten Änderungen in Kindergärten zustimmen. Erneut befassen wird sich der Landtag außerdem mit dem Neubau des Krankenhauses Wiener Neustadt, für das nun mit 1,47 Milliarden Euro deutlich höhere Kosten vorgesehen sind.

"Integrationsverweigerer haben in Niederösterreich keinen Platz"

"Integrationsverweigerer haben in Niederösterreich keinen Platz", betonte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger in einer Aussendung: "Mit dem Aktionsplan gegen den radikalen Islam sind wir einmal mehr Vorreiter unter den Bundesländern." Es gelte, "einer Parallelgesellschaft entgegenzuwirken und Radikalisierung zu unterbinden", erklärte Landtagsabgeordneter Martin Antauer (FPÖ) in einer Pressekonferenz: "Wir müssen frühzeitig ansetzen, um Werte in Kindergärten und Schulen zu verankern".

Von der Opposition wird hingegen nur eine von fünf geplanten Änderungen - jene in puncto Kindergärten - positiv bewertet. Ab 1. September soll die Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten erweitert werden. Bei mehrmaligen Verstößen - etwa wenn das verpflichtende Elterngespräch verweigert wird - droht eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde. Der Strafrahmen wird auf 2.500 Euro erhöht, bei Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Wochen vorgesehen. Zudem können Kindergartenerhalter künftig Hausordnungen erlassen.

Kritik an Aktionsplan gegen radikalen Islam und Bundesregierung

Der restliche Aktionsplan der schwarz-blauen Landesregierung gegen den radikalen Islam "geht an der Realität vorbei", kritisierte die Grüne Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer. Auch NEOS-Fraktionsobfrau und Landesparteivorsitzende Indra Collini ortete "Populismus" und "Showpolitik": Das Problem werde groß gemacht, anstatt an vernünftigen Lösungen zu arbeiten. So gebe es bereits bundesgesetzliche Regelungen, etwa in Bezug auf das geplante Verhüllungsverbot im Landesdienst.

"Wir tun, was wir als Landesgesetzgeber tun können", betonte Danninger. Er kündigte einen Zusatzantrag von ÖVP und FPÖ an, in dem von der Bundesregierung u.a. ein Verfassungsgesetz mit einem Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren gefordert wird. Verlangt wird weiters eine stärkere Mitwirkungspflicht der Eltern auch im Schulbereich, für den der Bund zuständig ist. Auch die Grünen sprachen sich am Dienstag für Sanktionsmöglichkeiten im Pflichtschulbereich aus. Gefordert werden in Anträgen laut Krismer Schulsozialarbeit in der Volksschule, mehr Sprachförderung im Kindergarten und eine Valorisierung der Kinderbetreuungsförderung für Eltern.

Antauer übte Kritik an der Bundesregierung: "Das überfällige Verbotsgesetz für den politischen Islam wird verschleppt, es wird gezaudert und am Ende des Tages nicht umgesetzt."

Neubau von Universitätsklinikum Wr. Neustadt ebenfalls Thema

Thema im Landtag sein wird - nach einem einstimmigen Beschluss in der Landesregierung in der Vorwoche - auch der Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt, das künftig laut dem Gesundheitsplan neben St. Pölten als eine von zwei Zentralkliniken in Niederösterreich fungieren soll. Der Neubau des Spitals im Stadtteil "Civitas Nova" wurde bereits im April 2019 beschlossen. Ursprünglich waren 562 Millionen Euro veranschlagt, 2022 wurden weitere 150 Millionen Euro freigegeben. Nun betragen die geplanten Kosten 1,47 Milliarden Euro.

"Nach den Erfahrungen der letzten Jahre und den zusätzlichen Funktionen, die der Gesundheitsplan an dem Standort vorsieht, ist eine umfassende Adaptierung des Planungsauftrages durch den NÖ Landtag notwendig", erläuterte Danninger. Der Kostenanstieg wird auch mit geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen wie einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) begründet. Baubeginn soll im Sommer 2027 sein, eine Inbetriebnahme ist "frühestens in den Jahren 2034/2035" geplant. Ursprünglich war 2028 vorgesehen.

Die NEOS übten Kritik an einer "Kostenexplosion" und "Bauverzögerung", "vergessene Infrastruktur wie Zufahrtsstraßen, Parkgaragen oder Betriebskindergarten, die komplette Neuausrichtung des Gebäudes und die Unsicherheit des jetzt nötigen UVP-Verfahrens offenbaren ein Planungsdesaster ersten Ranges, das durch Präpotenz und Wunschdenken der Verantwortlichen verursacht wurde und jetzt mit medizinischen Notwendigkeiten notdürftig kaschiert werden soll", sagte der pinke Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber. Die politische Verantwortung sah er bei der ÖVP. NEOS verlangen "mehr Kreativität bei der Finanzierung", etwa durch "Public Private Partnership"-Modelle bei der Tiefgarage. Die Grünen setzen sich für eine nochmalige alternative Standortprüfung ein, sagte Krismer.

(APA/Red)