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Gesetzesentwurf fast fertig

Der Gesetzesentwurf zur ÖBB-Reform ist laut Finanzminister Grasser "praktisch fertig". Er werde die Reform am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentieren.

Dies bestätigte Grasser am Dienstag vor dem Ministerrat. Für das Budget werde die ÖBB-Reform „saldoneutral“ sein, so der Finanzminister.

Schon Montagabend hatte sich eine Einigung zwischen Gorbach und Grasser abgezeichnet. Gorbach beharrt zwar weiter auf einer Finanzierungsgarantie des Finanzministers, kann sich aber nun in einer Übergangsphase neue ÖBB-Schulden vorstellen, wenn der Staat die Haftung dafür übernimmt. Der Verkehrsminister hatte eine Finanzierungszusage zur Vorbedingung für die Einleitung der ÖBB-Reform gemacht.

Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Haberzettl, warnte am Dientag vor einem „Finanzdebakel bei den ÖBB in bisher nicht gekanntem Ausmaß“. Laut Haberzettl sei Gorbach leichtfertig von der von ihm selbst geforderten Finanzierungsgarantie des Finanzministers über jährliche Infrastrukturinvestitionen von rund 1,2 Mrd. Euro abgegangen. Gorbach, meint er, verzichte dadurch „auf die letzte Gestaltungsmöglichkeit in der Infrastrukturpolitik“.

Die SPÖ eröffnete indessen im Streit um die geplante ÖBB-Reform eine neue Front: Die ÖBB-eigene Stromerzeugung müsse Teil einer „funktionierenden Einheit“ in der ÖBB bleiben. SP-Abgeordnete Erika Scharer übergab am Dienstag eine von mehr als dreitausend Bürgern unterstützte, dahingehende Petition an den 2. Nationalratspräsidenten Heinz Fischer. Ziel der eingebrachten Petition „Handelsware Wasser“ sei „die Erhaltung der funktionierenden Einheit der ÖBB und der ÖBB-eigenen Stromerzeugung aus heimischer Wasserkraft“.

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