Gesetz gegen Hooliganismus

Die Schweizer Regierung (Bundesrat) will die Bekämpfung von Hooligans auf eine solide Basis stellen.

Dazu schlägt sie eine neue Verfassungsbestimmung vor, sofern sich die Kantone nicht auf eine gemeinsames Vereinbarung einigen können. Das meldete die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag.

Zusammen mit dem Parlament hat der Bundesrat schon vor einiger Zeit mit Blick auf die EURO 2008 und die Eishockey-Weltmeisterschaft 2009 ein Anti-Hooligan-Gesetz verabschiedet. Es ist aber umstritten, ob der Bund überhaupt die Kompetenz dazu hat: Polizeiangelegenheiten sind Sache der Kantone und das Parlament hege Zweifel über die Verfassungskonformität des Gesetzes, meldeten Schweizer Medien. Es ist deshalb bis Ende 2009 befristet.

Am Mittwoch hat die Regierung nun zwei neue Vorschläge eingebracht. Im Vordergrund steht eine Konkordatslösung zwischen den Kantonen, wonach ab 2010 die Verantwortung zur Bekämpfung des Hooliganismus wieder bei ihnen läge. Allerdings ist verschiedenen Medienberichten zufolge nicht klar, ob sich die Kantone auf die im Frühjahr 2007 grundsätzlich beschlossene Lösung einigen können.

Sollte das nicht der Fall sein, wollen die Bundesbehörden eine Verfassungsänderung vornehmen. Sie würde gestatten, dass der Bund Vorschriften erlassen kann, um Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen rund um Sportveranstaltungen zu verhindern oder einzudämmen.

Mit diesem doppelspurigen Vorgehen werde jetzt Druck auf die Kantone ausgeübt. Sie müssen die von ihnen favorisierte Konkordatslösung nun vorantreiben, wenn sie sich nicht dem Diktat aus Bern unterwerfen wollen, meldete die NZZ weiter.

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