Geringes Interesse an Europawahl

Sechs Wochen nach der historischen EU- Erweiterung ist die Wahl des neuen Europaparlaments bei den 342 Millionen Wahlberechtigten in Europa auf ein zum Teil dramatisch geringes Interesse gestoßen.

Beim EU-Neuling Polen gaben bis 18.00 Uhr nur etwa 13 Prozent der fast 30 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In Frankreich wurde mit etwa 42 Prozent die schlechteste Beteiligung erwartet, die es dort jemals bei einer Europawahl gegeben hat. Dagegen schafften die EU-begeisterten Malteser eine Beteiligung von 82,3 Prozent. Ernste Zwischenfälle wurden bis zum Abend aus keinem der 25 EU-Länder gemeldet. Überraschend schafften in einigen Ländern Neulinge auf Anhieb den Sprung ins Straßburger Parlament.

In den Niederlanden errang die neue Partei Europa Transparent des früheren europäischen Spitzenbeamten Paul van Buitenen überraschend 2 der 27 Sitze des Landes im EU-Parlament. Van Buitenen hat sich den Kampf gegen Betrug und Verschwendung in der EU zum Ziel gesetzt. Der Kritiker der Spesenpraxis im EU-Parlament, der Journalist Hans-Peter Martin, sicherte sich mit seiner Liste überraschend klar 2 der 18.Mandate Österreichs in Straßburg. Dagegen erlitten Jörg Haider und seine in Wien mitregierende FPÖ nach dem inoffiziellen Endergebnis der Nachrichtenagentur APA mit nur 6,3 Prozent eine schwere Niederlage. In Straßburg wird es künftig nur mehr einem (1999: 5) FPÖ-Vertreter geben.

Erste amtliche Ergebnisse aus allen 25 EU-Staaten wurden erst in der Nacht zum Montag erwartet – nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa um 22.00 Uhr.

Bei der Wahlbeteiligung gab es extrem starke Schwankungen. In Spanien lag sie bis 18.00 Uhr bei knapp 34 Prozent – das waren rund 16 Punkte weniger als 1999. In den Niederlanden, wo schon am Donnerstag gewählt wurde, stieg die Beteiligung dagegen nach inoffiziellen Angaben um fast 10 Punkte auf 39,1 Prozent. 1999 lag die Wahlbeteiligung in 15 Ländern bei durchschnittlich 49,8 Prozent. Am schwächsten war die Beteiligung vor fünf Jahren mit nur 24 Prozent in Großbritannien.

Im künftigen Europaparlament werden insgesamt 732 Abgeordnete sitzen. Nach der Erweiterung der EU um zehn Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa am 1. Mai 2004 hatte sich die Gesamtzahl der Sitze vorübergehend auf 788 erhöht. Die 15 alten Länder, die 1999 noch 626 Abgeordnete entsenden konnten, bekommen nun 56 Sitze weniger. Für die neuen Länder, die bis zur Wahl zunächst 162 entsandte Delegierte nach Straßburg geschickt hatten, bleibt die Zahl der Mandate gleich.

Vor fünf Jahren waren die Christdemokraten erstmals stärkste Kraft im Straßburger Parlament geworden. Die in der Fraktion „Europäische Volkspartei” zusammengeschlossenen Christdemokraten und Konservativen verbesserten sich im Parlament von 201 auf 233 Mitglieder. Die einst stärkste sozialdemokratische Fraktion (SPE) schrumpfte 1999 um 34 auf 180 Sitze. Die großen Verluste für die bis dahin führenden Sozialisten gingen vor allem auf Einbußen in Großbritannien zurück. Die Liberalen behaupteten sich mit 51 Sitzen als dritte Kraft. Auch die Grünen (48 Mandate) gingen gestärkt aus dieser Wahl hervor.

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