Gerichtsverfahren nach Flüchtlingsdrama auf A4 findet in Ungarn statt

Die burgenländische Staatsanwaltschaft hatte Anfang Oktober den Antrag auf Übernahme an die ungarischen Behörden gestellt. Begründet wurde das damit, dass die am 27. August tot in einem Kühl-Lkw entdeckten Flüchtlinge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf ungarischem Staatsgebiet ums Leben gekommen seien. Mehrere Mitglieder eines ungarisch-bulgarischen Schlepperrings wurden in den beiden Ländern festgenommen – mehr dazu hier. Sie befinden sich in Ungarn in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl für einen weiteren Verdächtigen, der in Bulgarien in Übergabehaft saß, ist widerrufen worden.

Für das Verfahren wird die Anklagebehörde in Kecskemet, knapp 90 Kilometer südöstlich von Budapest, zuständig sein. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Budapest wurde die Staatsanwaltschaft des Komitats Bacs-Kiskun aufgefordert, das in Ungarn bereits laufende Verfahren auch auf jene Fakten auszudehnen, die von den österreichischen Behörden festgestellt wurden.

Flüchtlingstragödie auf A4: 71 Tote

Bei den Opfern der Flüchtlingstragödie handelt es sich um 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder. Der Kühl-Lkw war am 27. August in einer Pannenbucht der Ostautobahn bei Parndorf gefunden worden, wo er bereits am Vortag abgestellt worden war. Gerichtsmedizinische Untersuchungen hatten ergeben, dass die Menschen in dem Fahrzeug auf ungarischem Staatsgebiet erstickt waren.

Die Mitteilung der ungarischen Generalstaatsanwaltschaft, dass das Strafverfahren von den Behörden im Nachbarland übernommen wird, war am Mittwochvormittag noch nicht in Eisenstadt eingetroffen. “Bei der Staatsanwaltschaft ist noch nichts Schriftliches eingelangt”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Roland Koch.

Ungarn übernimmt das Verfahren

Falls die Ungarn das gesamte Verfahren übernehme – insbesondere was den Tod der Flüchtlinge betrifft -, “dann werden wir die europäischen Haftbefehle widerrufen und das Verfahren abbrechen”, erläuterte Koch. Der Strafakt zu dem Drama auf der A4 sei bereits in beglaubigter Kopie nach Ungarn gebracht worden. Sollten noch Berichte der Polizei bei der StA eintreffen, “werden natürlich auch diese übermittelt”, so Koch.

Bis zum 23. Oktober sind nach damaligen Angaben der Polizei 52 der 71 Toten identifiziert worden. Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil kündigte damals eine abschließende Pressekonferenz voraussichtlich für November an. Zugleich äußerte er die Befürchtung, dass eine hundertprozentige Identifizierung nicht in allen Fällen möglich sein würde. Flüchtlinge, deren Identität nicht festgestellt werden kann, sollen am Friedhof in Parndorf beigesetzt werden. Anfang Oktober wurden vier Syrer auf dem Islamischen Friedhof in Wien-Liesing beigesetzt.

(APA)