Passagiere müssen also auch nach dem Streikverbot des Frankfurter Arbeitsgerichts – der ersten Instanz – um ihre Flüge Donnerstagvormittag bangen, der Streik sollte ja von 6 bis 12 Uhr stattfinden. Der Gerichtsbeschluss könne noch in der Nacht bei der nächst höheren Instanz angefochten werden, betonten die Fluglotsengewerkschaft GdF und die Flugsicherung DFS am Mittwochabend.
Flüge werden abgesagt und verschoben
Dafür stehe extra ein Richter bereit. “Wenn sich das in die Nacht hineinzieht, wird der wirtschaftliche Schaden groß“, sagte DFS-Arbeitsdirektor Jens Bergmann zu Reuters. Es sei fraglich, ob Flugzeuge in Fernost noch abheben, wenn sie in Deutschland nicht wie geplant landen können.
Zuvor hatte DFS-Personalchef Jens Bergmann die GdF aufgefordert, den Streik noch abzusagen, um weiteren Schaden abzuwenden. Dieser steige mit jeder Minute: Jetzt würden Flüge abgesagt und verschoben, betonte Bergmann.
Maßgeblich für die Entscheidung des Frankfurter Arbeitsgerichts war, dass die Gewerkschaft eine Vertretungsregelung aus dem Manteltarif angegriffen hatte, der nicht zur Verhandlung stand. Das bedeutet: Da für den nicht gekündigten Manteltarif eine Friedenspflicht besteht, dürfen Regelungen aus ihm nicht mit einem Streik angegriffen werden.
Fronten verhärtet
In dem Arbeitsgerichtsverfahren zeigte sich erneut, wie verhärtet die Fronten zwischen den Parteien sind: Flugsicherung und Gewerkschaft stritten sich insbesondere über die von der Gewerkschaft verlangten Regelungen zur Besetzung bestimmter Vorgesetztenstellen, die erfahrenen Lotsen vorbehalten sein sollten. Eine Lösung des Konflikts ohne Schlichtung halte sie für unmöglich, sagte die Richterin Renate Binding-Thiemann während der Verhandlung. “Mir scheinen doch sehr tiefe Schluchten zwischen den Parteien zu stehen.“
Urteil am späten Mittwochabend
Erst am späteren Mittwochabend wird klar sein, ob es Donnerstagfrüh zum Fluglotsen-Streik in Deutschland kommt oder nicht: Die Berufungsverhandlung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht über die angedrohte Arbeitskampfmaßnahme beginnt erst um 21.30 Uhr. In erster Instanz hatte am Mittwochnachmittag das Arbeitsgericht Frankfurt den Streik der Lotsen der Deutschen Flugsicherung (DFS) gestoppt.
Nach einer Urabstimmung hatte die Fluglotsengewerkschaft GdF die DFS-Mitarbeiter dazu aufgerufen, die Arbeit am Donnerstag von 6.00 bis 12.00 Uhr niederzulegen. Dadurch müssten sich Reisende mitten in der Reisesaison auf erhebliche Behinderungen einstellen: Bis zu 2.500 Flüge könnten Schätzungen zufolge direkt betroffen sein.
