Das Management habe auch nicht – wie von Aktionären kritisiert – Vermögen der Commerzbank verschleudert, als im Sommer 2008 mitten in der Finanzkrise die Entscheidung zur Übernahme fiel. Der ursprünglich vereinbarte Kaufpreis von rund 8,8 Mrd. Euro sei “jedenfalls nicht eindeutig unangemessen und daher vom unternehmerischen Ermessen gedeckt gewesen”, erklärte das Gericht. Letztlich kaufte die Commerzbank die frühere Allianz-Tochter für 5,1 Mrd. Euro.
Die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank durch die Hauptversammlung 2009 sei wirksam, befand der 5. Zivilsenat des OLG (Az.: 5 U 29/10). Alle “streitbefangenen Fragen der Aktionäre” seien während der Hauptversammlung “hinreichend beantwortet” worden.
Bei der Hauptversammlung 2009 hatte die Commerzbank-Führung die Wut der Aktionäre zu spüren bekommen. Viele Anteilseigner zeigten sich verärgert, dass das Management die angeschlagene Dresdner ohne ihre Zustimmung kaufte, dem Dax-Konzern damit erhebliche Probleme bescherte und die Aktionäre für Jahre um die Dividende brachte.
Letztlich sicherte der Staat mit zwei Milliardenspritzen die Übernahme ab und wurde im Gegenzug mit 25 Prozent größter Einzelaktionär der Commerzbank. Die für den Staatseinstieg nötige Kapitalerhöhung billigte die Hauptversammlung 2009 erst nach zwei Tagen heftiger Debatte – dann aber mit 97,7 Prozent Zustimmung.
Das OLG kassierte mit seinem Urteil eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Az.: 3-5 O 208/09). Die OLG-Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, gegen sie ist Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) möglich.
