Etappensieg für Lilihill beim Flughafen Klagenfurt
Unmittelbare Auswirkungen hat das Urteil nicht, wie Gerichtssprecherin Barbara Rath-Ruggenthaler am Dienstagnachmittag zur APA sagte. "Es ist eine Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, und damit nicht vollstreckbar." Das betonte auch Martin Payer, Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung K-BV. "Wir haben ein Ersturteil, gegen das wir vorgehen und berufen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil ändert sich nichts."
Das Handelsgericht sei seiner Argumentation gefolgt, wonach die Passagierzahlen 2022 aufgrund der Pandemie unter den maßgeblichen 100.000 lagen, sagte Lilihill-Anwalt Christian Tschurtschenthaler. Damit habe es sich um höhere Gewalt gehandelt - "und damit genau um jenen Ausnahmefall, der das Ziehen der Call Option gerade nicht erlaubte". Außerdem habe das Land die Call Option zu spät gezogen.
"Völlig unverständliche Entscheidung"
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) nannte das Urteil eine "völlig unverständliche Entscheidung, die wir nicht hinnehmen werden". Der Beteiligungsreferent verwies erneut auf die Argumentationslinie des Landes, wonach es im Jahr 2022 keine Betriebsunterbrechung aufgrund der Corona-Pandemie gab. Trotzdem blieb das Passagieraufkommen unter Lilihill deutlich unter der Grenze von 100.000 Passagieren, somit sei das Ziehen der Call Option vertragskonform gewesen.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte in einer schriftlichen Stellungnahme, er habe aus den Medien von dem Urteil erfahren. "Wir gehen - auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - davon aus, dass die Verantwortlichen für dieses und für alle weiteren Szenarien entsprechende Vorkehrungen getroffen haben (...)." Bürgermeister Christian Scheider (FSP) und Beteiligungsreferentin Constance Mochar (SPÖ) äußerten sich gemeinsam schriftlich: "Nach Rücksprache mit unserer Rechtsberatung gibt es die Empfehlung in Berufung zu gehen. Das Verfahren ist für uns daher noch nicht abgeschlossen."
Lilihill stieg 2018 beim Flughafen ein
Lilihill, die Gesellschaft von Immobilienentwickler Franz Peter Orasch, hatte im Jahr 2018 die Mehrheit des Klagenfurter Flughafens übernommen, die Kärntner Beteiligungsverwaltung K-BV und Stadt Klagenfurt hielten ab diesem Zeitpunkt nur mehr eine Sperrminorität. Anfangs hatte Lilihill hochtrabende, hunderte Millionen Euro schwere Ausbaupläne für den Flughafen präsentiert, die aber nie umgesetzt wurden. Vorwürfe wurden laut, dass Orasch eher die Entwicklung der nicht betriebsnotwendigen Grundstücke als den Flugbetrieb im Auge habe.
Während die SPÖ sich abwartend gab, pochte Koalitionspartner ÖVP beharrlich auf einen Rückkauf. Vertraglich war festgelegt worden, dass ein solcher möglich ist, wenn die Passagierzahl am Flughafen Klagenfurt in einem Jahr unter 100.000 sinkt. Das war sowohl 2021 als auch 2022 der Fall. 2023, nach der geschlagenen Landtagswahl, winkte die Neuauflage der rot-schwarzen Regierungskoalition den Rückkauf schließlich durch. Dabei wurden Lilihill rund 4 Mio. Euro überwiesen.
(APA)