Gericht gab grünes Licht für Auslieferung von Puigdemont
Puigdemont bleibt zunächst auf freiem Fuß
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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat grünes Licht für eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegeben.
Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder sei zulässig, nicht aber wegen Rebellion, erklärte das Gericht am Donnerstag. Puigdemont bleibt nach der Entscheidung zunächst auf freiem Fuß.
Kein Prozess wegen Rebellion
Die Auslieferung muss noch vom zuständigen Generalstaatsanwalt bewilligt werden. Damit ist klar, dass die spanische Justiz dem Separatistenführer keinen Prozess wegen des politisch bedeutsamen Tatbestandes der Rebellion machen. Nach einer ähnlichen Entscheidung der belgischen Justiz hatte Madrid einen ersten Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen.
(APA/dpa/ag.)
