Gerald Loacker (NEOS) wohnt jetzt in ÖVP-Ministerium

Loacker wollte testen, wie sicher die App für digitale Amtswege ist und meldete einen Wohnsitz am Bundesministerium für Digitales und Wirtschaft in Wien an. Die von der Regierung initiierte App nahm die neue Adresse offensichtlich ohne Überprüfung durch einen Beamten oder den Hauseigentümer an, denn sie wurde ohne Probleme angenommen. Nun besitzt der NEOS-Mandatar aus Vorarlberg eine gültige Meldebestätigung für das Ministerium. Das heißt: Das Digitalministerium von Ministerium Margarete Schramböck (ÖVP) ist jetzt offiziell sein neuer Hauptwohnsitz. In der Vergangenheit musste der Vermieter oder Hauseigentümer die Anmeldung des neuen Hauptwohnsitzes bestätigen. Nutzt man die App, kann man offensichtlich auf diese Bestätigung verzichten.

Türkis-blauer PR-Gag

“Mit der Möglichkeit, sich in einer fremden Wohnung anzumelden, ohne das Wissen und das Einverständnis des Eigentümers, wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Das halte ich für brandgefährlich. Auch das anmelden auf eine fiktive Adresse ist möglich. Das ist doch komplett irre”, sagt Gerald Loacker im Gespräch mit VOL.AT. “Die App ist unausgegoren ein türkis-blauer PR-Gag. Die Fehler, die enthalten sind, werden einen enormen Nachbearbeitungsaufwand für die Gemeinden bedeuten.”

Ohne Konsequenzen bleibt Loackers Test jedoch nicht. Wer nämlich ein “absichtliches Meldevergehen” begeht, ist für vier Wochen für neue An- oder Ummeldungen gesperrt.

(Red.)