Geniales Ablenkungsmanöver: der rot-grüne Wahlrechtsstreit

Maria Vassilakou und Michael Häupl kommen zu keiner Einigung beim Thema Wahlrecht.
Maria Vassilakou und Michael Häupl kommen zu keiner Einigung beim Thema Wahlrecht. ©APA
Gastkommentar von Andreas Unterberger: Rund um die wohl unwichtigste Frage der Wiener Stadtpolitik, nämlich das Wahlrecht, wird seit Wochen ein gewaltiger Streit zwischen den roten und grünen Koalitionspartnern inszeniert.

Die Kontroverse wurde mehrfach mit durchaus gezielten Leaks von beiden Seiten in die Medien gespielt, was sofort empörte Reaktionen ausgelöst hat; und jetzt ist der scheinbar finale Krach inszeniert worden. In Wahrheit ist das aber eine absolut geniale Inszenierung.Sie wird beiden Parteien eher nutzen. Vor allem der SPÖ. Und zwar schon deshalb, weil durch diesen Streit die Aufmerksamkeit völlig von den wahren Katastrophen dieser Stadt abgelenkt wird. Um nur die drei größten zu nennen, die man dadurch in Vergessenheit rücken will:

  1. Die meilenweit über allen anderen Bundesländern liegende Rekord-Arbeitslosigkeit in Wien. Diese ist einerseits Folge einer ideologisch prinzipiell wirtschaftsfeindlichen (Gebühren-, Abgaben- und Genehmigungs-)Politik, andererseits ist sie zwangsläufige Folge der Massenzuwanderung Zehntausender bildungsferner Menschen, nach denen keine Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besteht.
  2. Die Beinahe-Verdreifachung(!) der Schulden der Gemeinde binnen einer einzigen Legislaturperiode. Die Verschuldung ist in Wien damit um ein Vielfaches stärker gestiegen als die – von allen als hochproblematisch kritisierte – des Bundes.
  3. Das meilenweit nach Spekulation und Korruption riechende Vorhaben, unmittelbar nach der Wahl mit dem Bau vieler Hochhäuser in den Innenstadtbezirken zu beginnen. Dieses Mega-Attentat auf die Schönheit Wiens (immer mehr rotgrüne Pläne zeigen: nicht nur durch das Wahnsinnsprojekt direkt neben dem Konzerthaus!) ist zweifellos die allergrößte Katastrophe. Denn damit wird nie mehr rückgängig machbarer Schaden angerichtet.

Bewusstes Auseinanderpositionieren

Die SPÖ profitiert von diesem Krach-Schauspiel aber auch wahlpsychologisch: Den sozialdemokratischen Stammwählern wird dadurch vorgegaukelt, dass eine neuerliche Koalition mit den Grünen doch keine ausgemachte Sache ist. Das könnte manche SPÖ-Wähler doch noch bei der Stange halten, bei denen diese Koalition ja alles andere als beliebt ist. Viele ärgern sich da insbesondere über die von den Grünen durchgesetzte Privilegierung der Radfahrer, den Mariahilferstraßen-Murks, die demonstrative Immigranten-Freundlichkeit, den grünen Kampf gegen eine Beschleunigung der Asylverfahren und über die Nähe der Grünen zu vielen – teilweise auch gewalttätigen – Demonstrationen.

Auch bei den Grünen ist der Anschein eines Auseinanderrückens der Koalitionspartner für die bevorstehenden Wahlen günstig: Sie müssen ja fürchten, dass die Neos etliche ihrer bisherigen Wähler abwerben können, weil die Neos noch nicht durch eine Koalition mit der SPÖ Schaden erlitten haben.

Es ist ja eine alte Weisheit: Wenn zwei anfangs politisch fast kongruente Parteien weiter auseinanderrücken, dann decken sie ein breiteres Wählerspektrum ab, dann haben sie bei mehr Wählern Chancen. Sie dürfen nur nicht so weit auseinanderrücken, dass nachher eine neuerliche Zusammenarbeit unmöglich würde.

Aber diesbezüglich besteht keine Gefahr. Denn die Grünen haben sich – schon unmittelbar nach dem vordergründigen Wahlrechts-Krach! – neuerlich ganz offiziell auf eine weitere Partnerschaft nur mit der SPÖ eingeschworen. Und auch bei der SPÖ sagt kein einziger Repräsentant: „Nicht mehr mit den Grünen“.

Gleichzeitig ist das Wahlrechts-Thema eine leicht kontrollierbare Konfliktzone. Des Wahlrechts wegen wird nämlich kein Wähler sein Stimmverhalten ändern. Sollten die Grünen jetzt den Mut haben, nach Scheitern der rotgrünen Verhandlungen gemeinsam mit FPÖ und ÖVP das minderheitenfreundliche Wahlrecht zu beschließen, wird das der SPÖ zwar ein paar Mandate kosten, aber sie wird das sicher im Wahlkampf nutzen. Denn sie kann dann die drei kleineren Parteien schmähen, dass sie über die Wahlarithmetik, nicht über die Wähler Erfolge erzielen wollen.

ÖVP wird gefügig

Noch wichtiger ist für die Häupl-Partei die Auswirkung des Krachs auf die ÖVP: Dort wachsen bei manchen wegen der rotgrünen Krach-Inszenierung sofort wieder die Hoffnungen auf eine Rückkehr in die Rathaus-Koalition. Das wird die ÖVP in der Kritik am Rathaus stark einbremsen. Und das wird Häupl das Taktieren bei der Regierungsbildung erleichtern: Denn in der ÖVP hat er eine alternative Droh-Option in der Hand, falls die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen (in den Augen Häupls) unziemliche Forderungen stellen sollten; falls sie etwa einen zweiten Stadtrat stellen wollen.

Neben der ÖVP wären aber auch die Neos eine weiterer bereit stehender Partner. Den wird man insbesondere dann brauchen, wenn für die SPÖ wegen der ja wohl unvermeidlichen Mandatsverluste eine Dreierkoalition notwendig werden sollte.

Die SPÖ tut sich auch noch in einer weiteren Hinsicht durch diesen inszenierten Krach leichter: Sie kann damit leichter die schon länger geplante Vorverlegung der Wahlen begründen. Man müsse leider wählen lassen, weil es keinen Konsens mehr gibt. Dass man nachher dann sofort wieder den Wahlkampfmodus ausschalten und alle inszenierten Krachs sofort vergessen wird, darf freilich als sicher angenommen werden . . .

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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