Gemischte Reaktionen auf Einigung zu Finanzausgleich

Länder und Gemeinden sollen nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern in Sachen Finanzausgleich jährlich 2,4 Milliarden Euro an frischem Geld erhalten, 1,1 Milliarden davon aus einem "Zukunftsfonds".

Finanzausgleich: Details nach Grundsatzeinigung noch offen

Die Details, insbesondere zum "Zukunftsfonds", müssten noch präzisiert und endverhandelt werden, meinte Kaiser, der aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, auf Twitter (X). "Hier wird der Konferenz der LandesfinanzreferentInnen eine entscheidende Rolle zukommen." Aber: Wolle man "langfristig für eine wirklich gerechte und der Lebensrealität sowie den Erfordernissen für eine enkelverantwortliche Versorgung der Bevölkerung entsprechende Lösung" sorgen, so "wird man nicht um einen neuen, vertikalen Finanzausgleich herumkommen".

ÖVP-Landeshauptleute mit Einigung zu Finanzausgleich zufrieden

"Das große Paket steht", freute sich hingegen Mattle. Es sei ein "faires Ergebnis" und ein "Erfolg für die Bundesländer und Gemeinden", sagte er am Mittwoch vor Journalisten im Innsbrucker Landhaus. Man sei mit der "Maximalforderung" von 4,8 Milliarden Euro in die Verhandlungen gegangen, mit den nunmehr 2,4 Milliarden Euro sei ein "guter gemeinsamer Weg" gefunden worden.

Nach der grundsätzlichen Einigung gehe es nun noch um Details, so Mattle. Besonders freute sich der Tiroler Landeshauptmann, dass zusätzliche Mittel für die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie Kinderbetreuung bereitgestellt würden. Die für letzteres beschlossenen Mittel seien als Teil der von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bzw. der Bundesregierung versprochenen 4,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung bis 2030 zu sehen, bestätigte Mattle auf Nachfrage.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), unterstrich am Mittwoch sowohl das Gesamtvolumen der verhandelten Grundsatzeinigung als auch die Bedeutung des Zukunftsfonds. "Beim bisher letzten Finanzausgleich lag der Umfang der zusätzlichen Mittel für Länder und Gemeinden bei 300 Mio. Euro", erinnerte er. Für Vorarlberg bedeute die Neuverteilung der Mittel ein Plus von etwa 80 Mio. Euro jährlich gegenüber heute. Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass die Mittel für Pflege und Gesundheit wertgesichert sind und noch jeweils eine zusätzliche Steigerung erfahren.

Gemeindebund kann "Aufgaben besser nachkommen als bisher"

Mit dem für die Kinderbetreuung reservierten Geld aus dem Zukunftsfonds werde man das im Land beschlossene Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz umsetzen, sagte Wallner. Gemeindebund-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann - sie ist auch Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands - unterstrich, man wolle bei der Kinderbetreuung stärker in die Fläche und in die Ganztägigkeit kommen. Sowohl von Wallner als auch von Kaufmann wurde betont, dass mit dem Zukunftsfonds auch eine Änderung des Verteilungsschlüssels einhergehe. "Wir können unseren Aufgaben besser nachkommen als bisher", so Kaufmann.

Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist "der wichtigste Erfolg", dass es gelungen sei, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken. Mehr als 300 Millionen im Jahr stünden den Kommunen nunmehr bundesweit zusätzlich zur Verfügung.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hält die Einigung "zwischen so vielen Interessengruppen quer über alle Parteien" für ein "wichtiges Signal". Bei den Verhandlungen gehe es nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern darum, das Steuergeld bestmöglich einzusetzen.

Einigung bei Finanzausgleich für Wiens Landeshauptmann Ludwig "akzeptabel"

"Akzeptabel" finden der Wiener Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) sowie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger das Ergebnis. Nun gehe es um die Details, insbesondere beim Zukunftsfonds. Seitens der Länder gebe es die Zusage, dass die Mittel daraus einvernehmlich mit Städten und Gemeinden im jeweiligen Bundesland verwendet werden, so Ludwig.

In der derzeit schwierigen Situation blieben gerade aus städtischer Sicht noch viele Fragen unbeantwortet, reagierte hingegen St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), der auch Vorsitzender des Städtebundes Niederösterreich ist. "So wie es jetzt aussieht, konnte der Forderung nach einer dringend notwendigen Anpassung des Verteilungsschlüssels nicht nachgekommen werden. Diese zentrale Forderung bleibt jedenfalls aufrecht." Als "unerlässlich, jedoch derzeit noch nicht ablesbar" erachtet Stadler ein klares Bekenntnis des Bundes in Richtung der kommunalen Bildungsaufgaben, Kinderbetreuung, des Klimaschutzes sowie vor allem der Mobilität auf kommunaler Ebene.

FInanzausgleich: Kritik nach Einigung von NEOS und Momentum Institut

Unzufrieden zeigten sich die NEOS: "Bund und Länder haben sich dazu entschieden, alles beim Alten zu lassen. Viel Geld für die Landesfürsten, keinerlei Erneuerung - null Rücksicht auf die jüngeren Generationen", wird Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung zitiert. Aufgrund fehlender Steuerautonomie würden die Landeshauptleute Steuermillionen überwiesen bekommen, ohne Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben übernehmen zu müssen. Fehlen würden etwa Sanktionen bei "maßlosem Bodenverbrauch".

Nicht ausreichend sind laut dem gewerkschaftsnahen Momentum Institut die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung. 500 Millionen Euro seien dafür jährlich vorgesehen, aber "notwendig wäre eine Milliarde Euro mehr pro Jahr", so Momentum-Chefökonomin Katharina Mader, die in einem Statement gegenüber der APA eine Aufstockung empfiehlt.

(APA/Red)