Gemeinsamer Antrag aller Oppositionsparteien zur Meinungsvielfalt im Lustenauer Gemeindeblatt abgelehnt!

„Jede in der Gemeindevertretung vertretene Fraktion solle einmal im Monat eine halbe Seite A4 im Gemeindeblatt zur Verfügung gestellt bekommen, um kommunalpolitische Stellungnahmen und Ideen präsentieren zu können.“

Wie in der Begründung dieses Antrags ausgeführt wurde, wird im „Blättle“ ausführlich über die Projekte der Gemeindeverwaltung- und regierung berichtet, aber die Gemeindevertretung als  „Parlament“ kommt eher zu kurz. Es sollte jedoch das selbstverständliche Anliegen einer Gemeinde sein, den einzelnen Fraktionen die Möglichkeit zur Publizierung ihrer Ideen und Ansichten zu geben und es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, darüber informiert zu werden. 

Selbstverständlich geht es den Oppositionsparteien um eine sachliche Diskussion und nicht Polemik. Dies wurde ausdrücklich im Antrag festgehalten, ebenso die Idee, einen Schlichtungsbeirat einzuschalten, der eventuelle Kontroversen über die Inhalte einzelner Stellungnahmen der Parteien regeln könnte. Auch die Mehrheitspartei ÖVP wurde frühzeitig eingeladen, den gemeinsamen Antrag aller Oppositionsparteien zu unterstützen. 

Doch die ÖVP lehnte diesen wohlfundierten Antrag zur Meinungsvielfalt im Gemeindeblatt mit ihrer absoluten Mehrheit leider rundweg ab. 

Bedauerlicherweise fand es die ÖVP auch nicht nötig, allfällige Kompromissvorschläge zu bringen oder die Materie – wie bei komplexeren Thematiken oft üblich – zur Beratung an einen Ausschuss zu verweisen. 

Gerade in Zeiten, in denen eine Zuspitzung gesellschaftlicher und politischer Kontroversen zu befürchten ist, wäre es nach Meinung der Oppositionsparteien ein Gebot der Stunde, einen sachbetonten offenen Diskurs zu allen Fragen der Gemeindepolitik zuzulassen.  Die beste Lösung für Probleme liegt darin, unterschiedliche Positionen offen zu legen, kritisch zu hinterfragen und dann einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. 

Das „neutrale“ Gemeindeblatt wäre eine ideale Plattform für diese Art des Diskurses und der Information an die Bevölkerung zu verschiedenen Standpunkten, Meinungen u. Ideen.

Die Oppositionsparteien werden deshalb nicht locker lassen, bis auch die Mehrheitspartei die Zeichen der Zeit erkennt und akzeptiert – Information und größere Meinungsvielfalt ist wichtig für unsere Gesellschaft und auch unsere Gemeinde!