Wer künftig bei der Antragstellung für eine Sozialwohnung kein Deutsch spricht, muss sich innerhalb eines Jahres Deutschkenntnisse aneignen, um eine Sozialwohnung bekommen zu können. Von dieser Regelung nicht betroffen sind Personen, die bereits in einer gemeinnützigen Wohnung leben. Das Projekt soll im September 2012 auf seine Praxistauglichkeit evaluiert werden, hieß es in Aussendungen von ÖVP und FPÖ. FPÖ-Klubobmann Dieter Egger erklärte, dass es durch die Vergabe von Sozialwohnungen an Ausländer ohne Deutschkenntnisse immer wieder zu Konfliktsituationen mit anderen Mietern komme.
Die Volkspartei ihrerseits vollzog in den Wochen seit der bisher letzten Landtagssitzung am 6. Juni offenbar einen markanten Meinungswandel. Im Landtag hatten ÖVP-Vertreter die FPÖ-Forderung nach einer Verknüpfung der Wohnungsvergabe mit Deutschkenntnissen noch klar abgelehnt. Gemeinnützige Wohnungen gebe es nur bei einem Daueraufenthalt, und dazu müssten Migranten seit dem Jahr 2006 zwingend einen Deutsch-Test absolvieren, argumentierten die ÖVP-Politiker. ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer hatte betont, dass die von der FPÖ geforderte Regelung in der Praxis nichts ändere und die Sprache in bestimmten Wohngegenden das geringste Problem sei. Am Mittwoch sagte er: “Das Beherrschen der deutschen Sprache erhöht die Chancen für ein gutes Zusammenleben in einer Wohnanlage”.
Grüne und SPÖ hatten die FPÖ-Forderung im Landtag ebenfalls abgelehnt. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch fasste gar einen Verweis aus, weil er Egger Rechtsradikalität unterstellte.
