Gemeindewohnungen: Stadt Wien will bei Missbrauch konsequent einschreiten

Das hat Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) am Mittwoch in der Fragestunde des Gemeinderats versprochen - in der sie auf den Fall Siegfried Wolf angesprochen wurde. Der Unternehmer musste seine Gemeindewohnung zurückgeben, da er dort laut Berichten über Jahre nicht gewohnt hat.

Bei Missbrauch: Konsequenzen bis zum Verlust der Gemeindewohnung

"Natürlich ist der Wiener Gemeindebau zum Wohnen da und für keine andere Verwendung. Wer sich nicht daran hält, der muss mit Konsequenzen rechnen", versicherte Gaal. Die Folgen könnten bis zum Verlust der Gemeindewohnung gehen. Wiener Wohnen setzt laut der Ressortchefin inzwischen Detektive ein, um beim Verdacht von Weitervermietung, Untervermietung oder Nichtbenutzung Nachforschungen anzustellen.

Detektive ermitteln bei Verdacht - Airbnb-Angebote werden geprüft

"Und das mit großem Erfolg. Bei einem Großteil der Fälle hat sich der Verdacht verdichtet", berichtete Gaal - die hinzufügte, dass sich der "absolut überwiegende Großteil" der Mieterinnen und Mieter an die Hausordnung und die Regeln halte. Schwierig sei es jedoch, herauszufinden, ob jemand etwa einen Nebenwohnsitz angemeldet habe. Es gebe keine rechtliche Grundlage für einen Abgleich mit dem zentralen Melderegister.

Im Fokus der Recherchen stehen aktuell jedoch vor allem Buchungsplattformen wie Airbnb. Deren Angebote würden regelmäßig dahingehend geprüft, ob es unerlaubte Weitervermietungen gebe. Wien hat zuletzt auch durchgesetzt, dass Adressen von Gemeindebauten gesperrt werden.

Gaal: Gemeindebaumieter müssen nicht ihr Einkommen offen legen

Eine Absage erteilte Gaal einmal mehr Vorschlägen, dass Gemeindebaumieter regelmäßig ihr Einkommen offen legen müssen - um sie bei Gehaltssteigerungen zur Kasse zu beten. Wien wolle niemanden bestrafen, der sich den Lebensstandard verbessern könne. Es sei wichtig, das Miteinander zu stärken und soziale Brennpunkte zu verhindern, zeigte sich die Stadträtin überzeugt. "Es gibt für mich keinen Grund, bewährtes aufs Spiel zu setzen."

(APA/Red)