Gemeinderatswahl abgesagt
Aufgrund der zu erwartenden weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Österreich und neuer von der Bundesregierung angekündigter Maßnahmen werden die Gemeinderatswahlen am kommenden Sonntag abgesagt, hat heute Landeshauptmann Markus Wallner verkündet. „Die Maßnahme ist eine notwendige Vorsichtsmaßnahme zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommissionen vor dem Coronavirus“, so Wallner.
In Absprache mit dem Gemeindeverband, allen Fraktionen des Landtages sowie der Bundesregierung werden die Gemeinderatswahlen in Vorarlberg abgesagt und zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
Landeshauptmann Markus Wallner: „Aufgrund der weiteren Ausbreitung des Coronavirus in den letzten Tagen und weil zu erwarten ist, dass weitere einschränkende Maßnahmen für die Bevölkerung getroffen werden müssen, haben wir uns in Absprache mit dem Gemeindeverband, allen Fraktionen des Landtages und der Bundesregierung gezwungen gesehen, die Gemeinderatswahlen abzusagen. Alle diese Maßnahmen dienen einzig und allein dazu, den Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommissionen weiterhin zu gewährleisten“, so Wallner.
Neuausschreibung notwendig
Formal befindet sich der notwendige Regierungsbeschluss, der mit einer zwei-Drittel-Mehrheit der Landesregierung beschlossen werden muss, derzeit in Vorbereitung. Artikel 14 Abs. 3 der Landesverfassung sieht vor, dass bei außerordentlichen Verhältnissen, welche die Durchführung fälliger Gemeindevertretungswahlen unmöglich machen, die Wahlen bis zu neun Monaten nach Beendigung dieser Verhältnisse durchgeführt werden können. Notwendig dazu ist eine Neuausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen.
Am morgigen Freitag, den 13. März, wird zudem eine erneute Abstimmung mit dem Bundeskanzler und allen Landeshauptleuten zur aktuellen Lagebeurteilung stattfinden. „Wir werden morgen die aktuelle Lage noch einmal beurteilen und eventuelle weitere Maßnahmen für die Bevölkerung besprechen“ so der Landeshauptmann.
(VOL.AT)
