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Gemeinderatswahl abgesagt: Das sagen die Parteien

Das sagen Vorarlberger Politiker zur Verschiebung der Gemeinderatswahl
Das sagen Vorarlberger Politiker zur Verschiebung der Gemeinderatswahl ©VN / VOL.AT
Seit Donnerstag ist es offiziell: Die Gemeinderatswahlen 2020 werden wegen der Coronavirus-Krise abgesagt und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Die Vorarlberger Politiker sind sich einig. Es ist die richtige Entscheidung.
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Christian Ganter: "Die Situation wurde umfangreich beleuchtet"

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Christof Bitschi: "Ausbreitung muss verhindert werden"

Martin Staudinger: "Wir haben alle gemischte Gefühle"

Sabine Scheffknecht: "Wir stehen hinter der Entscheidung"

Aufgrund der zu erwartenden weiteren Ausbreitung des Corona-Virus in Österreich und Vorarlberg sowie neuer von der Bundesregierung angekündigter Maßnahmen werden die Gemeindewahlen am kommenden Sonntag abgesagt. "Um die weitere Verbreitung des Corona-Virus weitestgehend zu verhindern, haben wir NEOS bereits gestern als Erste angekündigt, sämtliche Wahlkampfaktionen mit persönlichem Kontakt zu den Bürgerinnen einzustellen. Die jetzt von Landeshauptmann Wallner in Abstimmung mit dem Gemeindeverband, allen Fraktionen des Landtages sowie der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen halten wir persönlich für richtig und wichtig! Der Schutz der Bevölkerung muss jetzt oberste Priorität haben."

Roland Frühstück: "Die einzig richtige Entscheidung"

"Wir haben derzeit eine Situation, in der jede Maßnahme, welche die weitere Ausbreitung des Corona-Virus bremst, absoluten Vorrang hat. Insofern ist es – auch im Sinne der besonders gefährdeten Mitglieder der Wahlkommissionen – die einzig richtige Entscheidung, die Wahlen am Sonntag abzusagen und zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen." Frühstück betont in diesem Zusammenhang, dass diese Entscheidung in enger Abstimmung mit dem Gemeindeverband erfolgt ist und dass alle Fraktionen im Vorarlberger Landtag in die Beschlussfassung eingebunden waren: "Ich bedanke mich bei allen Klubobleuten für die enge Zusammenarbeit und für das Vertrauen, das den Experten und der Landesregierung in dieser schwierigen Situation entgegengebracht wird. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Bundesland angesichts einer solchen Pandemie so geeint an einem Strang zieht!"

Daniel Zadra: " Absage der Wahl ist die richtige Entscheidung"

Daniel Zadra, Grüner Klubobmann, befürwortet die Entscheidung, die Gemeindewahl am kommenden Sonntag aufgrund der aktuelle Situation abzusagen: "Gesundheit geht vor. Wir müssen, gerade in schwierigen Zeiten, als Gesellschaft zusammenhalten und auf die Schwächeren achten. Die Absage ist aus gesundheitspolitischer und demokratiepolitischer Sicht die richtige Entscheidung. Behalten wir jetzt einen kühlen Kopf und vertagen wir politisch hitzige Debatten auf den Herbst."

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(VOL.AT)

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