Gemeinderat thematisiert Volksbefragung und Gruppensex

Bereits in der Fragestunde werden die Grünen die in ihren Augen unüblich hohe Anzahl an Briefstimmen thematisieren, die noch nach offiziellem Wahlschluss eingetroffen waren. Auch steht eine Erklärung von Bürgermeister Michael Häupl (S) zur Volksbefragung auf der Tagesordnung.

Grund für die grüne Anfrage ist der Umstand, dass viele Briefwahlstimmen erst nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse bei den Wahlbehörden einlangten. “Gerade die hohe Anzahl legt auch die Vermutung nahe, dass zumindest ein Teil der Stimmzettel nach Wahlschluss ausgefüllt wurde”, heißt es in der grünen Fragebegründung. Sie wollen von der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (S) wissen, was diese zu tun gedenke, um bei künftigen Urnengängen ein Wählen nach Wahlschluss zu unterbinden.

Das zweite Hauptthema dürfte die Einrichtung eines Swingerclubs in den Räumlichkeiten der Secession werden. Hier will die FPÖ bereits in der Fragestunde von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) wissen: “Sind Sie der Meinung, dass Swingerclubs zum kulturellen Erbe gehören und daher einer Förderung bedürfen?” Ebenfalls von der FPÖ kommt eine Dringliche Anfrage unter dem Titel “Gruppensex in der Secession”, in der “die erotischen Turnübungen” im “ehrwürdigen Wiener Ausstellungshaus” bedauert und 20 Fragen an Mailath-Pokorny gerichtet werden. Das Spektrum umfasst Themenbereiche wie die Kontrolle der gesetzlichen Auflagen, das Abführen von Vergnügungssteuer, die Prävention von Geschlechtskrankheiten und die Frage, ob vor der Vergabe an den Club Element6 eine Ausschreibung gemacht wurde.

Abseits der Lust will die ÖVP in der Fragestunde nach einem kritischen Bericht des Rechnungshofs nochmals eine etwaige Anbindung der U-Bahnlinie U2 an den neuen Hauptbahnhof aufs Tapet bringen. Bei einem weiteren Tagesordnungspunkt soll der Magistrat ermächtigt werden, das Nutzungskonzept einer American Bar mit Topküche in der leerstehenden Albertinapassage abzusegnen. Überdies wird die geplante Liegenschaft für einen Neubau der Drogenberatungseinrichtung Ganslwirt am Gürtel an die Errichtungsgesellschaft verkauft.

Die Aktuelle Stunde hat diesesmal die SPÖ über, die sich für das Thema “Die Wiener Ausbildungsgarantie – Meilenstein in der Arbeitspolitik Wiens” entschieden hat. Ganz zu Beginn der Sitzung am morgigen Tage steht jedoch noch ein kurzes Gedenken an die unlängst verstorbene Alt-Frauenministerin Johanna Dohnal (S).