Gemeinden im Minus: Ruf nach mehr Geld

Warth, Lech -  Der Druck auf die Gemeinden steigt: Schon im Vorjahr waren österreichweit sieben von zehn Gemeinden im Minus. In Vorarlberg hat Warth die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Lech ist die Gemeinde mit der höchsten Finanzkraft.
Die Top-10-Gemeinden

Erstmals hatten die Kommunen in Österreich in Summe keine freien Finanzmittel für Investitionen mehr zur Verfügung. Heuer steigt die Finanzlücke auf fast 260 Mio. Euro, auch die Haftungen für die ausgelagerten Gemeindeschulden wachsen kräftig. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (V) fordert daher mehr Geld vom Bund für die Finanzierung der stark steigenden Pflegekosten – andernfalls will er dem neuen Stabilitätspakt seine Unterschrift verweigern.

Mödlhammer bezeichnete die Finanzlage als “dramatisch”. Um mehr Mittel für die Pflegefinanzierung zu erhalten, will er die derzeit verhandelte Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über den Abbau des Staatsdefizits als Faustpfand verwenden. “Ich unterschreibe den Stabilitätspakt erst, wenn die Pflege gelöst ist”, drohte Mödlhammer. Außerdem forderte er eine “Reformklausur”, bei der Bund, Länder und Gemeinden die Strukturprobleme im Schul- und Gesundheitssystem sowie im Sozialwesen (Stichwort: Pflege) endlich angehen.

Eine großangelegte Strukturbereinigung der Gemeinden (drei Viertel haben weniger als 2.500 Einwohner) lehnte Mödlhammer dagegen ab, obwohl gerade die Kleingemeinden die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen. “Ich halte nichts von Zwangszusammenlegungen”, so Mödlhammer mit Blick auf die Reformdebatte in der Steiermark. In Einzelfällen könnten Fusionen freilich Sinn machen. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger (S) plädierte einmal mehr für Gemeinde-Kooperationen statt Zusammenlegungen.

Laut den im “Gemeindefinanzbericht 2010” vorgelegten Zahlen hatten die österreichischen Kommunen im Vorjahr erstmals eine negative “freie Finanzspitze”. Dabei handelt es sich um jene Mittel, die den Gemeinden für Investitionen zur Verfügung stehen (konkret um den Saldo aus laufenden Einnahmen und Ausgaben abzüglich der Schuldentilgungen). 2008 waren das in Summe noch 549 Mio. Euro, 2009 kippten die freien Mittel ein Jahr früher als erwartet ins Negative (minus 7 Mio. Euro). Für heuer werden minus 260 Mio. Euro erwartet, für 2011 minus 178 Mio. Euro.

Erstmals berechnet hat die auf Gemeindefinanzen spezialisierte Staatsbank Kommunalkredit für den Finanzbericht auch die Haftungen der Gemeinden (großteils für außerbudgetäre Schulden). Demnach kamen 2009 zur offiziellen Verschuldung von 11,5 Mrd. Euro noch einmal rund 6,4 Mrd. Euro für Haftungen dazu. Am Höchsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung übrigens bei den niederösterreichischen Gemeinden (2.311 Euro pro Einwohner). Danach folgen Oberösterreich (1.817 Euro), Vorarlberg (1.783 Euro) und die Steiermark (1.664 Euro).

Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler betonte, dass die größten “Kostentreiber” bei den Gemeinden 2009 die Ausgaben für Gesundheit (plus 6,6 Prozent) und Soziales (plus 8,8 Prozent) waren – also Ausgaben, die von Ländern bzw. Bund vorgegeben, von den Gemeinden aber mitfinanziert werden. Außerdem sind die Verwaltungskosten um 4,6 Prozent gestiegen. Günstig wirkt sich der aktuell niedrige Zinssatz aus. Mödlhammer verwies allerdings darauf, dass um einen Prozentpunkt höhere Zinsen automatisch 100 Mio. Euro Mehrkosten für die Gemeinden bedeuten würden.

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