Diese und andere Standpunkte hat der Bundesvorstand des Gemeindebund am Mittwoch in einer Resolution im Vorfeld des 56. Gemeindetags in Lech am Arlberg beschlossen. “Die Gemeinden sind die größten öffentlichen Investoren des Landes und wurden dennoch bei den bisherigen Konjunkturpaketen nicht berücksichtigt”, kritisierte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer.
Mödlhammer hatte bereits in der vergangenen Woche gewarnt, dass aufgrund der Wirtschaftskrise die Einnahmen der Gemeinden aus den Ertragsanteilen des Bundes dramatisch sinken. Seit Jänner 2009 hätten die Kommunen im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum um rund 200 Mio. Euro weniger zur Verfügung. “Das beraubt die Gemeinden ihrer Investitionsmöglichkeiten”, stellte Mödlhammer in einem Kommentar zur Resolution fest. Diese Investitionen – vor allem in die Infrastruktur – seien aber dringend nötig und für den Arbeitsmarkt von großer Bedeutung.
Der Bundesvorstand des Gemeindebunds fordert daher in seiner Resolution ein eigenes “kommunales Konjunkturpaket”, finanziert und unterstützt aus Mitteln des Bundes und der Länder. Ebenso sei eine unbefristete Verlängerung der Erleichterungen im Vergaberecht erforderlich.
Ebenfalls ein Dorn im Auge ist den Gemeindepolitikern die Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern. “Die Einrichtung einer zusätzlichen vierten Prüfinstanz würde dem Grundprinzip der Selbstverwaltung der Gemeinden widersprechen”, sagte Mödlhammer. Die bestehenden Kontrollinstanzen seien ausreichend, es bedürfe keiner zusätzlichen Kontrollmechanismen, “die noch dazu zu einer Aufblähung der Bürokratie führen würden”, so der Gemeindebund-Präsident.
Viel wichtiger sei es, endlich die Diskussion über eine Aufgabenreform zu beginnen. “Von einer Verwaltungsreform brauchen wir gar nicht sprechen, wenn nicht endlich lückenlos geklärt ist, welche Ebene für die Erledigung der verschiedenen Aufgaben zuständig ist”, so Mödlhammer. In vielen Bereichen gebe es Doppelgleisigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften. Ziel einer Aufgabenreform müsse sein, die Verantwortung zu definieren und mit der finanziellen Zuständigkeit zu koppeln.
Der 56. Gemeindetag ist am Donnerstagvormittag eröffnet worden. Mehr als 2.000 Kommunalpolitiker treffen sich zum Gedanken-Austausch am Arlberg. Unter dem Motto des diesjährigen Kommunentreffens “Natur erleben – Kultur schaffen” fanden am Donnerstag zahlreiche Workshops und Informationsveranstaltungen statt. Am Freitag stehen Ansprachen von Bundespräsident Heinz Fischer, Umwelt-Minister Niki Berlakovich, Landeshauptmann Herbert Sausgruber (beide V) sowie von Mödlhammer auf dem Programm.