Gegner von Marchfeld Schnellstraße wandten sich an VwGH

Die Umweltorganisation Virus sowie die Bürgerinitiativen Marchfeld (BIM) und "Rettet die Lobau" begründeten den Schritt in einer Aussendung am Mittwoch mit der Rechtsauffassung, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Genehmigungsantrag für die S8 abweisen hätte müssen. Stattdessen hatte das BVwG das Verfahren an das Umwelt- und Verkehrsministerium zurückverwiesen.

Marchfeld Schnellstraße: Laut BVwG keine Genehmigung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte im September bekanntgemacht, dass es keine Genehmigung für das S8-Bauvorhaben gibt. Das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde "aufgrund von Mängeln im Behördenverfahren und der Missachtung naturschutz- und artenschutzgesetzlicher Bestimmungen" an das Ministerium zurückverwiesen. Laut BVwG muss eine Alternativenprüfung vorgenommen werden. In diesem Rahmen sei zu klären, "ob keine alternative Trassenführung möglich ist, die zu geringeren Auswirkungen führt, und ob zwingende Gründe des öffentlichen Interesses das Interesse des Naturschutzes überwiegen".

"Wir vertreten die Rechtsauffassung, dass ausreichend Gründe vorhanden sind, um die Entscheidung gegen die S8 selbst zu treffen, da bereits festgestellt wurde, dass eine Alternative existiert, die das Schutzgut geringer beeinträchtigt und haben dies nun dem Höchstgericht vorgelegt", teilte Virus-Sprecher Wolfgang Rehm mit. Es reiche eine Grobprüfung. Es gehe nämlich nicht darum, Alternativen auszuwählen, sondern nur um die Frage, ob das Einreichprojekt genehmigungsfähig ist oder nicht - und das sei es bei erheblicher Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes nur dann, wenn keine zumutbaren Alternativen existieren, die es aber erkennbar gebe, hieß es in der Aussendung.

Marchfeld Schnellstraße wird aktuell evaluiert

Rehm rechnet mit mehr Revisionen, neben einer weiteren von Verfahrensparteien auch von den beiden Antragstellerinnen. Das Land Niederösterreich hat bereits nach Veröffentlichung der BVwG-Entscheidung Rechtsmittel angekündigt. Der Virus-Sprecher befürchtet einen jahrelangen Streit darüber, welche Verfahrensschritte zu ergreifen sind bzw. gewesen wären und wer dafür zuständig ist. Andere Verbindungen zur Staatsgrenze seien möglich und zumutbar, erklärte Rehm: "Das ist aber nicht das, was die Region braucht, auch keine Zweckentfremdung von Bundesmitteln für lokale Verkehrserschließung, sondern wesentlich verbesserten öffentlichen Verkehr, Umfahrungsstraßen und verkehrsvermeidende Maßnahmen."

Die S8 ist eines jener Asfinag-Neubauprojekte, die derzeit vom Umwelt- und Verkehrsministerium auf den Klimaschutz und Ressourcenverbrauch evaluiert werden. Der Abschnitt West ist rund 14,4 Kilometer lang und umfährt Raasdorf, Deutsch-Wagram, Markgrafneusiedl, Strasshof, Obersiebenbrunn und Gänserndorf. Mit der Schnellstraße sollen die an der B8 liegenden Ortsdurchfahrten entlastet werden.

(APA/Red)