Gebührenerhöhung in Wien laut ÖVP "massive Belastung" für Bürger
Die ÖVP wirft der Stadt Wien vor, die aktuell stark steigenden Lebenskosten durch Gebührenerhöhungen weiter anzuheizen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe die städtischen Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser zuletzt um 50 Mio. Euro erhöht, weitere 45 Mio. seien für das Parkpickerl hinzugekommen, kritisierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Dienstag laut einer Aussendung im Nationalrat. Die Stadt Wien wies die Vorwürfe zurück.
Stadt Wien befeuert Teuerung durch Gebührenerhöhungen
Die Erhöhungen würden für die Bürgerinnen und Bürger eine massive zusätzliche Belastung darstellen, so Wöginger. Ludwig agiere wie der "Sheriff von Nottingham". Dabei habe es der Bürgermeister selbst in der Hand, Preisgrenzen festzulegen. Wöginger verwies dabei auf die Wien Energie, die derzeit hohe Rechnungen für Strom und Gas ausschicke. Außerdem sei es für ihn unverständlich, warum Ludwig nicht die Mieterhöhungen bei Gemeindewohnungen aussetze.
In ein ähnliches Horn stieß auch die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch: "Wien ist der größte 'Hausverwalter' in ganz Europa. In Wien werden 220.000 Gemeindewohnungen verwaltet und da hätte man natürlich die Mieterhöhung aussetzen können." Speziell im SPÖ-regierten Wien seien keine Maßnahmen getroffen worden, um die Teuerung zu bekämpfen, so Belakowitsch laut einer Aussendung.
Stadt Wien weist Vorwürfe zurück - Gebühren sind nachvollziehbar
Seitens der Stadt Wien stemmte man sich gegen die Vorwürfe und betonte, dass Wien im internationalen Vergleich weiter eine der leistbarsten Städte sei. So setze man etwa auf sozialen Wohnbau, Mietregulierungen und eine finanziell tragbare Daseinsvorsorge. Darüber hinaus schieße man jährlich 350 Mio. Euro aus dem Budget zu, um das Leistungsniveau bei Gebühren und Abgaben zu halten, hieß es in einer Mitteilung von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ).
"Mit den Gebühren und Abgaben sichert die Stadt Wien leistbare Tarife für die Wienerinnen und Wiener. Die Wiener Valorisierungsbestimmungen machen Gebühren nachvollziehbar und transparent. Ohne diese Bestimmungen würden private Haushalte in unregelmäßigen Abständen massiver belastet werden", sagte Hanke in Richtung Wöginger.
(APA/Red)
