Demnach wird österreichweit die Gastronomie outdoor mit Ostern öffnen dürfen. Zudem soll Jugend- und Schulsport ab Mitte des Monats wieder erlaubt sein. Voraussetzung dafür ist dem Vernehmen nach, dass es zu keinem exponentiellen Wachstum kommt.
Die Kultur soll im April wieder breitflächig starten, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Nämliches gilt für den Tourismus. Auch erst im April will man eine Öffnung der Indoor-Gastronomie angehen - dies alles unter Voraussetzung, dass es zu keinem massiven Infektionswachstum kommt.
Frühere Öffnung in Vorarlberg
Eine Sondergenehmigung gibt es für Vorarlberg, das derzeit die niedrigsten Fallinzidenzen aufweist. Hier werden "sehr deutliche Schritte" in Kultur, Sport und Gastronomie ab Mitte des Monats möglich sein, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz Montagabend ausführte.
Wallner: Öffnung auch indoor
Gleich mit 15. März wird die Gastronomie aufmachen, wie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ankündigte. Dabei soll die Gastronomie laut Wallner vollständig, also auch in Innenräumen öffnen. Skihütten könnten in der ausklingenden Saison ebenfalls aufmachen, aber nicht mit klassischem Apres Ski.
Selbsttests als "Eintrittskarte"
Zutritt werde nur haben, wer einen negativen Corona-Test vorweisen könne, so Wallner. Diesbezüglich sei vereinbart worden, dass auch Selbsttests als Zutrittstests Gültigkeit haben werden - was aktuell nicht der Fall ist. Selbstverständlich gelte es in den kommenden Tagen entsprechende Vorarbeit zu leisten. Insbesondere müssten Selbsttests registriert werden können, vor allem müsse das System fälschungssicher gestaltet werden.
"Irgendwann muss man diesen Schritt probieren", betonte der Landeshauptmann. Sollte der Versuch mit den Selbsttests klappen, so könnte das laut Wallner der "Beginn einer Änderung im Testwesen" sein. Wallner wies auch darauf hin, dass die Gastronomie sehr auf eine Öffnung gedrängt habe, nun nehme er sie auch in die Pflicht: "Jetzt heißt es anpacken!"
"Veranstaltungsregeln" noch unklar
"Veranstaltungsregeln" - welche Veranstaltungen dürfen im Allgemeinen unter welchen Bedingungen und mit wie vielen Besuchern stattfinden - müssten noch diskutiert werden.
Wallner für mehr Regionalität
Nicht festlegen wollte sich Wallner, ab welcher 7-Tages-Inzidenz die Pläne wieder zurückgestellt würden. Die Inzidenz sei immer nur "ein Teil". So werde etwa auch immer die Lage in den Spitälern eine Rolle spielen, auch die Möglichkeit des Contact Tracing sei entscheidend. "Ich plädiere dafür, dass man nicht immer nur wie das Kaninchen auf die Schlange schaut, was die Inzidenzen angeht." Ganz entscheidend werde auch die künftige Impfrate sein.
Wallner sprach sich sehr dafür aus, Lockdowns - sollten diese notwendig sein - regional zu beschränken.
Vorrang für die Jugend bei der Kultur
Eine Präzisierung der von Kurz auch für die Kultur in Vorarlberg per 15. März angekündigten Öffnungsschritte durch den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unterblieb zunächst. Im Gespräch mit der APA konkretisierte Wallner seine Vorstellungen insofern, als es in erster Linie um die Jugend gehe. Es sei wichtig, dass die Jugendlichen wieder gemeinsam musizieren oder auch Theater spielen können. Das "Signal" hinsichtlich der Jugend habe Vorrang gehabt.
Regionale Maßnahmen
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte an, man werde trotz der Lockerungen versuchen, die Infektionszahlen zurückzudrängen. So soll es in besonders stark betroffenen Regionen eine Ausreise-Testpflicht geben, wie es derzeit schon in Tirol der Fall ist. Gespräche dazu sollen in den kommenden Tagen mit Kärnten und Salzburg geführt werden.
Die derzeit höchsten Inzidenzen haben ja auf Bezirksebene mit Abstand Hermagor und St. Johann in Pongau. Auch das Tragen von FFP2-Masken an Arbeitsplätzen sollen ausgeweitet werden.
Der Vizerektor der Med Uni Wien Oswald Wagner hält die geplanten Öffnungsschritte für vertretbar, auch wenn alle Experten davor gewarnt hatten. Denn man erkenne auch an, dass die Maßnahmen von der Bevölkerung nicht mehr mitgemacht würden. Daher sei es sinnvoll, Lockerungsschritte unter kontrollierten Bedingungen zuzulassen. "Treffen von zwei Familien outdoor im Schanigarten sind sicher besser als Feste zuhause oder im Garten, wo sich viele Familien treffen." Auch plädierte er auf einen weiteren Aufbau der Tests. Ziel wäre es, dass sich die Hälfte der Österreicher einmal pro Woche testen lässt.
Zähe Verhandlungen
Die stundenlangen Verhandlungen um die weiteren Lockerungen waren sehr zäh verlaufen. Streitpunkt war vor allem die Öffnung der Gastronomie, die von den Landeschefs vorangetrieben wurde, aber vor allem vom Gesundheitsministerium skeptisch gesehen wurde.
Vor allem die Vertreter aus der Ostregion mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an der Spitze hatten sich in den Gesprächen für eine Öffnung der Lokale stark gemacht. Ihr von Ludwig auch im Anschluss vorgetragenes Argument: es sei für die Eindämmung Pandemie sinnvoller, Kontakte kontrolliert in der Gastronomie stattfinden zu lassen als unkontrolliert im privaten Bereich. Diese Position hatten dem Vernehmen nach auch die Landeshauptleute aus anderen Regionen vertreten.
Rendi-Wagner gegen Öffnungsschritte
Bei der Opposition kamen die teils vorher durchgesickerten Pläne mäßig gut an. FPÖ-Chef Norbert Hofer sah nach einer Aussprache der Parteien mit Regierung und Experten in der Regionalisierung eine weitere Spaltung, NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger vermisste eine Strategie der Regierung.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beurteilt ohnehin jegliche Öffnungsschritte wie so gut wie alle Virologen und Epidemiologen weiter ausdrücklich kritisch. Nach dem Gespräch mit der Regierung betonte sie, dass nicht nur die Neu-Infektionen mehr würden sondern auch die Zahl der Intensiv-Patienten ansteige. Diese hochriskante Situation sei das Ergebnis der verfrühten Öffnungen der Bundesregierung. Weitere Öffnungen wären hochgradig unverantwortlich: "Eine Situation wie im November muss verhindert werden."
(APA)
