Gas-Importstopp jetzt

Österreich verurteilt den Angriffskrieg Russlands, es erklärt sich solidarisch mit der Ukraine und es gibt auch eine großartige Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten aus dem Land. All das steht sozusagen auf der Haben-Seite. Man sollte es nicht übersehen. Doch reicht es? Nein. Es ist beschämend, wie sich Sozialdemokraten und mehr noch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verhalten haben, als es darum gegangen ist, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einzuladen, zu Abgeordneten in Wien zu sprechen. Freiheitliche waren dagegen. Das entsprach ihren bisher traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu Moskau und war insofern erwartbar. Sozialdemokraten redeten sich ebenfalls auf die Neutralität hinaus und Sobotka vermittelte sinngemäß, wenn nicht alle dafür sind, ist er auch nicht dafür, Selenskyj reden zu lassen. Von beiden war das einfach nur feig.

Viel wichtiger aber ist die Frage der Sanktionen: Österreich zählt unter anderem mit Ungarn und Deutschland zu den EU-Staaten, die nichts von einem Importstopp für russisches Gas wissen wollen. Früher oder später wird es wohl dazu kommen. Ratspräsident Charles Michel ist überzeugt davon und da und dort beginnt auch schon ein Umdenken. In Deutschland hat sich zuletzt etwa Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür ausgesprochen, kein politisches Schwergewicht zwar, doch immerhin.

In Österreich verweisen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) so jämmerlich auf die Abhängigkeit von den Gaslieferungen, dass sich Wladimir Putin bedanken könnte; da hat er wen, den er in der Hand hat. Dabei wäre es Nehammer und Gewessler durchaus möglich gewesen, ein bisschen zu bluffen: Wenn hier jemand abhängig ist, dann Putin. Sie erinnern sich: Im März verkündete er, nur noch gegen Rubel-Zahlungen zu liefern. Letzten Endes musste er nachgeben, es wurde eine gesichtswahrende Lösung für ihn gefunden, die dafür sorgt, dass weiterhin Euro-Beträge überwiesen werden können. Putin hatte es sich ganz offensichtlich nicht leisten können, ernst zu machen.

Das ist ein Hinweis darauf, dass ein Gas-Importstopp sehr, sehr wirkungsvoll wäre und am ehesten zu einem baldigen Kriegsende führen würde. Natürlich, er würde Österreich wehtun, große Teile der Industrie müssten ihren Betrieb vorübergehend einstellen und auch für die Haushalte könnte es knapp werden. Andererseits: Ist das zur Zielerreichung ein zumutbarer Preis? Ja. Es ist verlogen, so zu tun, als wäre kein spürbarer Preis zu bezahlen; als könne man es bei ein paar „intelligenten“ Sanktionen bewenden lassen, die einem selbst nichts anhaben. Das würde darüber hinwegtäuschen, dass er hier auch um die Zukunft Europas geht bzw. um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit gegenüber einem erbarmungslosen Aggressor. 

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik