G-20-Staaten ringen um Einigkeit

Trotz zahlreicher Bekenntnisse zur Zusammenarbeit haben sich die Verhandlungen der G-20 zum Auftakt des Gipfels in Seoul als äußerst schwierig erwiesen. Ein Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama brachte am Donnerstag zunächst keinen Durchbruch bei den strittigen Themen Handelsungleichgewichte und verzerrte Wechselkurse.
Merkel und Obama: Körpersprache verrät
D und USA: Zusammenarbeit trotz Streit
G-20-Gipfel in Seoul
Stichwort: Die Gruppe der 20
Themen auf dem Gipfel in Seoul

Es blieben erhebliche Differenzen zwischen den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G-20), sagte der südkoreanische G-20-Sprecher Kim Yoon Kyung. Es bestünden weiter deutliche Meinungsverschiedenheiten im Umgang mit steigenden Handelsungleichgewichten. Die Unterhändler rechneten mit einer Nachtsitzung, um die Abschlusserklärung fertigzustellen.

Nachdem China lange Zeit wegen seiner Währungspolitik in der Kritik stand, wirft Peking nun den USA vor, mit einer Milliardenspritze zur Stützung der Wirtschaft den Dollarkurs drücken zu wollen, um seine Exporte zu fördern. Bei einem bilateralen Treffen vereinbarten Obama und sein chinesischer Kollege Hu Jintao aber immerhin, in Zukunft enger zusammenzuarbeiten.

Streitpunkte zwischen den beiden Staaten sind etwa der Exportüberschuss Chinas und die Währungspolitik der chinesischen Regierung, die den Yuan künstlich niedrig hält, um Chinas Produkten einen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Die USA stoßen auf heftige Kritik, da die US-Notenbank Fed für rund 600 Milliarden Dollar (436 Mrd. Euro) Staatsanleihen kaufen will und damit praktisch die Wirtschaft mit Geld flutet.

Obama beharrte in einem Brief an die anderen G-20-Staaten darauf, dass die Finanzspritze der Notenbank Fed die beste Garantie für einen starken Dollar und eine gesunde Weltwirtschaft sei. Das Schreiben hatte Merkel nach Angaben aus ihrer Delegation vor ihrer Abreise nach Seoul nicht mehr erreicht.

Obama sagte nach einem Treffen mit Südkoreas Staatschef Lee Myung Bak, es werde am Ende des Gipfels eine “breite Einigung aller Länder, Deutschland eingeschlossen, darauf geben, dass wir ein ausgeglichenes und tragbares Wachstum sichern”. Er sei sich sicher, dass es eine Verständigung auf “Mechanismen” geben werde, die ein solches ausgeglichenes Wachstum förderten. Merkel wandte sich allerdings klar gegen eine “politische Festlegung von Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite”. Diese seien “weder ökonomisch gerechtfertigt noch politisch angemessen”.

Merkel mahnte die G-20-Staaten zur Zusammenarbeit. “Nur gemeinsames Handeln kann uns gemeinsam aus der Krise führen”, sagte die Kanzlerin. Bei ihrem Treffen kurz vor Beginn des Gipfels vereinbarten Merkel und Obama, sich künftig im Vorfeld von Treffen wie dem G-20-Gipfel besser abzusprechen. Die beiden seien sich einig gewesen, dass es “nicht ideal sei, in den Zeitungen von gegenseitigen Angriffen zu lesen”, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Vertreter sowohl der deutschen als auch der US-Regierung hatten sich in den vergangenen Wochen einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

Unterdessen protestierten bis zu 3.000 Menschen in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul gegen den G-20-Gipfel. Damit gingen am Donnerstag deutlich weniger Menschen auf die Straße als erwartet.

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