Türkise, rote und blaue Programme für die niederösterreichische Landtagswahl lassen sich mit zwei Worten zusammenfassen: „Teuerung stoppen“, ist angesagt. Mehr nicht. Es ist zu billig: Die Inflation ist kein regionales, sondern ein internationales Problem, das nicht erst infolge des Ukraine-Krieges entstand, sondern aufgrund einer verbreiteten „Koste es, was es wolle“-Politik schon davor losging. Aber das hält Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Franz Schnabl (SPÖ) und Udo Landbauer (FPÖ) nicht davon ab, so zu tun, also könnten sie von St Pölten aus alles checken. Das können sie natürlich nicht. Auch wenn ihre Parteien zum Beispiel bei den Strompreisen versuchen, den Leuten so hohe Förderungen zu gewähren, dass die Teuerung an ihnen vorbeigeht.
Im Grunde genommen läuft hier eine Bankrotterklärung: ÖVP und SPÖ sind es traditionell gewohnt, einen Vollkaskostaat zu praktizieren. Wenn die eigene Klientel finanzielle Hilfe benötigt, dann wird sie gewährt. Vor Corona ist sich das irgendwie ausgegangen. Seit Corona wird das schwer bis unmöglich. Daher müssen die beiden Parteien mit Verlusten rechnen.
Und die FPÖ? Ihr Markenzeichen sind einfache Lösungen. Ein Teil ihrer Wähler lässt sich gerne belügen, einreden, dass man eine Festung Österreich schaffen könne, die der Illusion von einer Insel der Seligen gerecht wird. Oder dass es Geld ohne Ende gibt, dass man angeblich nur einem „Establishment“ etwas wegnehmen müsse, um alle Herausforderungen bewältigen zu können. Ein anderer Teil wählt die FPÖ, weil er von Türkisen oder Roten enttäuscht ist, sie abstrafen möchte und sonst keine Alternative dafür sieht.
Für Grüne und Pinke wird’s unter diesen Umständen eng: Laut einer Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek für ATV und Heute, die qualitativ hochwertig ist, droht ihnen nun in Niederösterreich das gleiche Schicksal wie in Tirol: Die Grünen liegen derzeit mit sechs Prozent leicht unter, die Neos mit ebenfalls sechs Prozent leicht über ihrem Landtagswahlergebnis im Jahr 2018. Schaut man sich die Schwankungsbreiten an, fällt auf, dass sie auch vier Prozent halten könnten. Damit würde es verdammt knapp werden mit dem Verbleib im Landtag. Das ist alarmierend für sie.
Bei den Grünen mag mitschwingen, dass sie sich in der Bundeskoalition mit der ÖVP laufend verbiegen und mit mageren Kompromissen begnügen, sofern überhaupt welche zustande kommen; bzw. dass sie dadurch ihre Anhänger enttäuschen. Bei den Neos kann man allenfalls feststellen, dass sie in der Wiener Stadtregierung nur Schwierigkeiten mit der Einwanderungsbehörde und Kindergärten zu meistern haben und daher nicht aufzeigen können, was sie vielleicht draufhätten. Aber das wird eher nur von Insidern wahrgenommen.
Zu schaffen macht den Kleinparteien eher, dass sie bei all dem türkisen, roten und blauen Populismus keine Hoffnungen auf eine bessere Politik mehr machen können. Gegen diese Übermacht, die alles in allem gut 80 Prozent der Wählerschaft repräsentiert, ist eine Mehrheit für entschlossenere Korruptionsbekämpfung, die den beiden wichtig ist, genauso aussichtslos wie für eine engagiertere Klimaschutzmaßnahmen, die den Grünen ein Anliegen ist oder eine Pensionsreform, den von den Neos gefordert wird.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik
