Führerschein-Debatte: Neos drängen auf volle Aufklärung und Transparenz
Angesichts der laufenden Entwicklungen rund um die Führerschein-Causa in Vorarlberg fordert die NEOS-LandtagsabgeordneteFabienne Lackner die Einberufung eines runden Tisches mit allen politischen Fraktionen. In einer Aussendung am Freitag erklärte Lackner, sie habe Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) darum gebeten, ein entsprechendes Treffen einzuberufen.
"Die von der Regierung angekündigte maximale Transparenz muss sich auch in der Kommunikation mit den Abgeordneten widerspiegeln", so Fabienne Lackner. Es sei unerlässlich, dass alle Fraktionen gleichermaßen verlässliche Informationen erhalten und nicht auf Medienberichte angewiesen seien.
Schwere Vorwürfe – viele offene Fragen
Lackner verweist auf den weiterhin im Raum stehenden Verdacht, dass sich "einige wenige über Jahre hinweg auf Kosten junger Menschen bereichert haben". Dieser Verdacht müsse lückenlos aufgeklärt werden, betont sie.
Zudem stellt sich die Frage, warum Hinweise von Fahrschulen offenbar jahrelang unbeachtet geblieben sind. "Wer hat wann über welche Informationen verfügt? Wieso wurde bei der höchsten Durchfallquote in ganz Österreich nicht früher nachgefragt?" Die Abgeordnete sieht erheblichen Aufklärungsbedarf.
Landesregierung soll weitere Schritte offenlegen
Neben der Forderung nach einem runden Tisch verlangt Lackner auch, dass die Landesregierung unter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Bitschi umgehend erklärt, wie die weiteren Schritte organisiert werden sollen. Die politische Aufarbeitung müsse nun rasch und transparent erfolgen, so Lackner abschließend.
(VOL.AT)