Friedensimplementierungsrat berät Lage in Bosnien

Das internationale Gremium überwacht die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens, mit dem Ende 1995 der Bosnien-Krieg beendet wurde. uf dem Programm stand zunächst ein Treffen mit dem bosnischen Ministerpräsidenten Nikola Spiric und führenden Politikern aus beiden Landesteilen, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska.

Nicht auf der Agenda stand dagegen eine Entscheidung über die Schließung des Büros es internationalen Bosnien-Beauftragten (OHR), zu der vor allem bosnisch-serbische Politiker drängen. Bosnien muss zuvor gewisse Bedingungen etwa im Hinblick auf das Staats- und Militäreigentum erfüllen.

Angesichts der stockenden Reformen in dem Balkanstaat forderte der österreichische Diplomat Inzko laut Berichten lokaler Medien den Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft, um die bosnischen Behörden anzuspornen, ihren Verpflichtungen aus dem EU-Annäherungsabkommen nachzukommen und den Dialog mit der NATO zu verstärken.

Der PIC soll am Dienstag auch mit der Führung des gesamtstaatlichen Parlaments zusammen kommen. Hinter verschlossenen Türen sollen die Ergebnisse der laufenden Reformprozesse analysiert werden. Bosniens Führung hatte Ende des Vorjahres einen weiteren Anlauf bei der seit langem erwarteten Verfassungsreform unternommen. Die Gespräche sind allerdings erneut in die Sackgasse geraten. Auch die Bedingungen für die Visa-Liberalisierung der EU hat Bosnien bisher nicht erfüllt.