Freude bei Kärntner SPÖ über Einigung mit ÖVP

Bei der Kärntner SPÖ und ÖVP konnte man sich einig werden.
Bei der Kärntner SPÖ und ÖVP konnte man sich einig werden. ©APA/GERT EGGENBERGER
Nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Benger der Kärntner ÖVP wackelte die rot-schwarze Koalition. Am Donnerstag konnte man sich dann doch noch einigen.
"Schwerer Vertrauensverlust"
Rücktritt von Benger

Die nächste Kärntner Landesregierung wird wohl doch von SPÖ und ÖVP gebildet werden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte am Donnerstagabend vor Journalisten: “Ich freue mich, dass wir eine Einigung zustande gebracht haben.” Der neue ÖVP-Obmann Martin Gruber hatte zuvor bekannt gegeben, dass seine Partei die Bedingungen des roten Ultimatums akzeptiert.

LH Kaiser: “Einigung zustande gebracht”

Der Fahrplan zur Installierung der neuen Landesregierung ist damit wie gehabt wieder intakt. Eine Angelobung soll am kommenden Donnerstag stattfinden. Am Mittwoch war die bereits paktierte Koalition ins Wanken geraten, nachdem ÖVP-Chef Christian Benger überraschend zurückgetreten war.

Wegen des Vertrauensbrauchs stellte Kaiser zunächst den gesamten Pakt infrage. Schließlich stellte die SPÖ drei Forderungen: Ein Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung, die Akzeptanz des ausverhandelten Koalitionspakts und Unterstützung bei der Bundesregierung bei Projekten für Kärnten.

Verfassung für Kaiser “sehr wichtig”

Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser hat am Donnerstag den Vorwurf, man würde die Situation mit der ÖVP ausnützen, um sich mit einer Verfassungsänderung mehr Macht zu sichern, zurückgewiesen. “Die Verfassung ist mir etwas sehr Wichtiges”, sagte Kaiser. Mehrheitsbeschlüsse in der Landesregierung werde man nur dann treffen, “wenn es nicht anders geht”.

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(APA/Red)

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