Freiheitlicher Akademiker aus Salzburg wegen Verhetzung angeklagt

Zudem war auch von “Millionen Neger” die Rede, die nach Europa drängen würden. Die stellvertretende Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Fischer, hat am Donnerstag gegenüber der APA einen Bericht in der heutigen Ausgabe der “Kronen Zeitung” bestätigt, wonach ein Strafantrag gegen den Obmann eingebracht worden ist. “Er ist alleiniger Administrator der Internetseite”, erklärte Fischer. Weitere Personen seien in dieser Causa nicht angeklagt.

Prozess am 23. Mai in Salzburg

Das Landesamt Verfassungsschutz habe eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, sagte die Mediensprecherin. Der Prozess findet laut Fischer am 23. Mai am Landesgericht Salzburg statt. Das Delikt “Verhetzung” sieht einen Strafrahmen von bis zu zwei Jahren vor.

Beschuldigter bestreitet Vorwürfe

Der 69-jährige Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe, wie er gegenüber der APA erklärte. Anlass des Verfahrens sei ein ungeprüfter Artikel in den “Oberösterreichischen Nachrichten” vom August 2015, der veröffentlicht worden wäre, ohne dass er oder der Akamikerverband Gelegenheit gehabt hätten, zum Inhalt Stellung zu nehmen, betonte Caspart. Er ist überzeugt, dass der Strafantrag einer objektiven rechtlichen Beurteilung nicht standhalte. Weder er noch der Akademikerverband habe die Textpassage verfasst. Aus seiner Sicht könne der Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt worden sein. Eine Verurteilung in diesem Fall käme einem öffentlichen Diskussionsverbot gleich, meinte Caspart.

Das Posting im Wortlaut

In dem Internet-Beitrag war gegen Ende August 2015, als die Flüchtlingsströme Österreich erreichten, folgendes zu lesen: “Millionen Neger wollen selbst aus Afrika weg, nach Europa, wo alles hier gratis und ohne Arbeit zu erhalten ist. Sie flüchten vor sich selbst, sie bringen ihr Unwissen, ihr Analphabetentum, ihren Haß (sic!) und Streit unter sich und ihren Haß auf uns Weiße nach Europa mit und Europa wird spätestens in 50 Jahren im Chaos und Sumpf enden, wie wir es heute in Südafrika sehen.”

Akademikerverband für Erreichtung von Arbeitslagern

Der Freiheitliche Akademikerverband sprach sich in dem Schreiben auf der Homepage weiters für die Errichtung von “Arbeitslagern” aus. “Abzuschiebende haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe und sind bis zu ihrer faktischen Abschiebung in Arbeitslagern unterzubringen”. Auch “Ausweislose” seien “in ein Arbeitslager” zu verbringen, “bis sich die entsprechenden Zuständigkeiten geklärt haben und eine Abschiebung möglich ist”.

FPÖ Salzburg distanziert sich von Posting

Der Beitrag sorgte für Aufregung in den sozialen Netzwerken und löste auch eine Welle der Empörung quer durch die politischen Parteien aus. Auch die FPÖ Salzburg distanzierte sich von dem Text. “Weder der Inhalt, geschweige denn die Wortwahl des sogenannten ‘Phasenplans’ decken sich mit der Parteilinie der Freiheitlichen”, hatte Landesparteichef Andreas Schöppl gegenüber der APA erklärt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid zeigte sich “entsetzt über die menschenverachtenden Entgleisungen”. Mit der verwendeten Diktion – Stichwort Arbeitslager – werde ein Menschenbild vermittelt, das an dunkelste Zeiten erinnere. Ins selbe Horn stieß der damalige ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. “Rassismus, Hass und Hetze darf in unserer Gesellschaft keinen Platz geboten werden.”

(APA)