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Frau erhielt HIV-infizierte Blutkonserve: Das rät der Patientenanwalt

Einer Patientin in einem Wiener Spital wurde eine HIV-infizierte Blutkonserve verabreicht
Einer Patientin in einem Wiener Spital wurde eine HIV-infizierte Blutkonserve verabreicht ©APA (Sujet)
Als "rechtlich sehr vielschichtig" bezeichnete Niederösterreichs Patientenanwalt Gerald Bachinger den aufsehenerregenden Fall einer Wiener Patientin, die durch eine Blutkonserve mit dem HI-Virus infiziert wurde. Das konstatierte der Sprecher der österreichischen Patientenanwälte am Freitag und empfahl, dass sich die Betroffene eine Vertrauensperson nimmt, die alle Facetten des Falles abklären kann.
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Idealerweise könnte die Person, die der mit HIV infizierten Patientin beistehen könnte, laut Bachinger die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz sein.”Mein Punkt ist, dass manches überprüft werden muss”, sagte Bachinger. Er empfahl der Patientin, nichts zu unterschreiben, was ihr zwar eine Entschädigung zugestehen, aber einen Verzicht auf jeden rechtlichen Anspruch beinhalten würde. Er warnte auch davor, der Unterschrift unter das Informationsblatt, mit dem die Patientin über allfällige Risiken aufgeklärt worden ist, zu große rechtliche Bedeutung beizumessen.

Entschädigung für die Patientin

Dem Patientenanwalt kommen mehrere Möglichkeiten der Entschädigung in Betracht. Zwei davon sind verschuldensunabhängig. Zum einen ist das der HIV-Unterstützungsfonds, der unter anderem für Geschädigte in Folge von Bluttransfusionen eingerichtet wurde. Bachinger zufolge gibt es dabei auch unterschiedliche Leistungen. Je nach Fall können monatliche Renten, Einmalzahlungen und andere Formen der Entschädigung zugesprochen werden. Gleichsam analog zum HIV-Hilfsfonds gibt es seit einigen Jahren auch einen Hepatitis-C-Fonds.

Eine zweite Möglichkeit sind die Landes-Patienten-Entschädigungsfonds. “Auch dabei werden die Entschädigungen unabhängig von der Schuldfrage zugesprochen”, so Bachinger. Diese Fonds sind von Bundesland zu Bundesland verschieden hoch dotiert. Wichtig ist auch, dass es keine doppelten Entschädigungen gibt. Das bedeutet, dass die Patientin nicht nach dem HIV-Hilfsfonds und nach dem Landesfonds Schadenersatz bekommen könnte.

Die Frage der Haftung

Dem Patientenanwalt zufolge müsste man aber auch überlegen, “ob man in die haftungsrechtliche Schiene geht”. Das beinhaltet beispielsweise die Fragen, ob in Sachen Aufklärung über das Risiko alles Mögliche getan wurde oder ob die Gabe einer Blutkonserve bei dieser Krankheit überhaupt angezeigt ist. Eine weitere Möglichkeit wäre das Produkthaftungsgesetz: Zu klären ist in diesem Fall, ob das Produkt – also die Blutkonserve – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und unter optimalen Bedingungen hergestellt wurde und, wenn nicht, ob eine Gefährdung oder Schädigung vorliegt.

Nicht zuletzt könnte der Spender im Visier allfälliger Entschädigungen stehen: Das könnte dann der Fall sein, wenn er sich strafrechtlich relevantes Verhalten zuschulden kommen ließ, indem er zum Beispiel seine HIV-Infektion oder seine Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe, die vom Blutspenden ausgeschlossen ist, nicht bekannt gab. “Wobei das noch lange keine strafrechtliche Verurteilung wäre”, betonte Bachinger.

HIV-infizierte Blutkonserve: Rotes Kreuz nimmt Stellung

“Mit unserem Schritt an die Öffentlichkeit wollten wir verhindern, dass Unsicherheit entsteht”, betonte Michael Opriesnig, stellvertretender Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes am Freitag. Und dies scheine durch die umfassende Information bezüglich der HIV-infizierten Blutkonserve gelungen. “Wir haben uns gefreut, dass dies von den Medien sehr seriös aufgenommen und nicht skandalisiert wurde.”

Auch die Mitarbeiter im Haus, die teilweise schon Jahrzehnte mit Blutspenden befasst sind, habe das Geschehen sehr betroffen gemacht. “Es ist schön, dass die Rückmeldungen bei einer Runde durch die Zentrale ausschließlich positiv waren – auch von den Spendern”, so Opriesnig.

Mehr Blutspender als normalerweise

Beim Blutspenden war es “hübsch voll”, vielleicht waren es eine Spur mehr Spender als an einem normalen Freitag. Einen hatten die Medienberichte erst daran erinnert, überhaupt zu kommen. “Das Schlimmste wäre gewesen, wenn man nicht vermitteln hätte können, dass das Spenden hundertprozentig sicher ist”, meinte der stv. Generalsekretär.

Bei der eigens eingerichteten Hotline gingen am Donnerstag 15 bis 20 Anrufe ein und auch heute Vormittag liefen die Leitungen nicht heiß. “Die Menschen wollten sich nur die zusätzliche Bestätigung geben lassen, dass alles ordentlich kontrolliert wird.”

Risiko einer Infektion mit HI-Virus

Das Risiko, durch eine Bluttransfusion mit dem HI-Virus infiziert zu werden, ist mit 1 zu 2,5 Millionen extrem gering – und doch ist es geschehen: Die Patientin mit Magenblutung hatte eine solche Konserve verabreicht bekommen. Dass diese HI-Viren enthielt, war aufgrund des sogenannten diagnostischen Fensters bei den Routineuntersuchungen nicht feststellbar. Der Spender hatte sich erst so kurz vor der Blutspende infiziert, dass die HI-Viren nicht in ausreichend Zahl vorhanden waren, um durch die dem internationalen Standard entsprechenden Tests durch das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) festgestellt zu werden.

Mit den Angehörigen der Betroffenen hat es bereits ein Gespräch in sehr ruhiger Atmosphäre gegeben, bei dem keine Vorwürfe erhoben wurden. “Wenn sie wollen, wird es auch nächste Woche wieder ein Treffen geben”, sagte Opriesnig. Auch mit dem Spender sei man in Kontakt, ob dieser den Fragebogen falsch ausgefüllt habe, könne man nicht sagen.

(apa/red)

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