Frankreich - Afrika Gipfel in Paris
Zahlreiche Regierungen sind empört, dass Paris auch den simbabwesischen Präsidenten Robert Gabriel Mugabe willkommen heißen will, gegen den die Europäische Union soeben ihr Einreiseverbot verlängert hat. Aber Mugabe ist nicht der einzige Potentat ohne weiße Weste, der zu dem Stelldichein gebeten ist. Menschenrechtsorganisationen kritisieren auch die Einladungen an die Präsidenten Gnassingbe Eyadema (Togo), Blaise Compaore (Burkina Faso) und Zine el Abidine Ben Ali (Tunesien). Freiwillig fernbleiben wird der ivorische Präsident Laurent Gbagbo – denn auch nach der Stationierung von mehr als 3000 französischen Soldaten ist der Bürgerkrieg in der Republik Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste) noch nicht ausgestanden.
Die Frankreich-Afrika-Gipfel wurden vor 30 Jahren erfunden und haben seither eine gewisse Erfolgsgeschichte. 1990 wurde erstmals der Grundsatz anerkannt, Entwicklung und Demokratisierung sollten Hand in Hand gehen. Der Kreis der Teilnehmer vergrößerte sich beständig: 1973 waren zwölf Staaten beteiligt, beim Gipfel von Yaounde (Kamerun) vor zwei Jahren schon 52. Beim nunmehr 22. Gipfel will der französische Präsident Jacques Chirac die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten weiter verstärken und die Mittel für die Entwicklungshilfe von derzeit 0,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Ende des Jahrzehnts auf 0,7 Prozent herauffahren. Auf diese Ziele will Chirac auch die Gruppe der sieben größten Industriestaaten und Russlands beim G7-/G8-Gipfel von Evian im Juni festlegen.
Die hehren Ziele sind eins, der Umgang mit gewissen afrikanischen Machthabern ein anderes: Die EU-Regierungen beschlossen in der vergangenen Woche, das gegen Mugabe und andere führende Politiker Simbabwes verhängte Einreiseverbot um ein Jahr zu verlängern. Begründet wird dies mit Menschenrechtsverletzungen, Verletzungen der Pressefreiheit und der Enteignung weißer Farmer. Für den Frankreich-Afrika-Gipfel wurde beim Einreiseverbot nach langem diplomatischem Ringen eine Ausnahme beschlossen. Großbritannien und Australien sind nur mühsam für Kompromisse zu gewinnen, während Mugabe von den beiden stärksten Staaten südlich der Sahara neuerdings Rückhalt bekommt: Nigeria und Südafrika wollen im Commonwealth die Strafmaßnahmen gegen Simbabwe aufheben.
Verzwickt ist die Lage auch in Cote d’Ivoire. Obwohl die ehemalige Kolonialmacht Frankreich sich dort zu einem ungewöhnlich starken militärischen Engagement aufraffte – und folglich des Neokolonialismus geziehen wird -, kehrt dort seit Monaten keine Ruhe ein. Das Land ist praktisch gespalten, Rebellen kontrollieren die nördliche Hälfte, die französischen Soldaten stehen zwischen den Fronten, der französische Außenminister Dominique de Villepin wurde bei einem Besuch in der Küstenmetropole Abidjan von aufgebrachten Anhängern des Präsidenten angepöbelt, das unter französischer Schirmherrschaft ausgehandelte Friedensabkommen wird bisher nicht umgesetzt. Gbagbo fürchtet, dass seine Tage an der Macht gezählt sind, wenn er die Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt und Vertreter der Rebellen an die Spitze von Innen- und Verteidigungsministerium treten.
Simbabwe und die Elfenbeinküste sind nur die aktuellsten Probleme, vielleicht nicht einmal die gravierendsten. Von den 53 afrikanischen Staaten haben mindestens 15 mit Grenzkonflikten, Bürgerkriegen, Umsturzversuchen oder blutigen Konflikten zwischen Volksgruppen zu kämpfen. Ein Bündnis von Menschenrechtsgruppen, das zum Auftakt des Gipfels am Mittwochabend in Paris zu einer Demonstration aufruft, fordert nicht nur, dass die schlimmsten Potentaten die Macht aufgeben. Darüber hinaus verlangen die Organisationen die „Stornierung der nicht legitimen Schulden“, die auf den afrikanische Völkern lasten, und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Malaria und die Immunschwäche-Krankheit Aids.
