Frank Stronach will Todesstrafe für Berufskiller einführen

Frank Stronach fordert die Todesstrafe zurück
Frank Stronach fordert die Todesstrafe zurück ©APA
Frank Stronach, Parteichef und Gründer des "Team Stronach",  ließ durch eine radikale neue Idee aufhorchen: Er möchte die - 1950 in Österreich abgeschaffte - Todesstrafe wieder eingeführt haben, und zwar für "Berufskiller". Denn diese würden "die Rechtssicherheit gefährden".
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Stronach äußerte sich diesbezüglich in einem Interview mit den “Vorarlberger Nachrichten” (Donnerstag-Ausgabe) anläßlich der NR-Wahl 2013. Von einer Millionärssteuer hält der austro-kanadische Milliardär wenig: “Zuerst soll man einmal eine Funktionärssteuer einführen”, befand er.

Todesstrafe: Niemand außer Stronach dafür

Keine österreichische Partei tritt für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein – auch nicht die FPÖ, wie Heinz-Christian Strache im April vorigen Jahres klarstellte. Damals gab es große Aufregung, weil der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident und Wirtschaftsbundobmann Jürgen Bodenseer (ÖVP) im sozialen Netzwerk Facebook über die Todesstrafe für Kinderschänder “in krassen Fällen” nachgedacht hatte.

Nach viel Kritik auch aus den eigenen Reihen und einem Rüffel durch ÖVP-Chef Michael Spindelegger ruderte dieser aber wieder zurück.

Härtere Strafen für “Kinderschänder”

Gegenüber “Kinderschändern” sei man, befand Stronach, “ein bisschen zu weich. Da müssen strengere Strafen sein.” Die Todesstrafe will er aber nur für “Berufskiller”.

Später am Donnerstag hat sich Frank Stronach zu der Thematik noch einmal zu Wort gemeldet und trotz massiver Kritik an seiner Position zur Todesstrafe festgehalten, zugleich aber klargestellt, dass es sich um eine “persönliche” Ansicht handle. Und diese sei nicht Teil des Parteiprogramms seiner Bewegung, betonte er in einer Aussendung.

Forderung sollte ins Parteiprogramm

Überlegungen, dieses dahin gehend zu ändern, hatte er aber offenbar gehegt. Seine engste Mitarbeiterin und Listenzweite Kathrin Nachbaur distanzierte sich am Donnerstag klar, und auch die drei Landesobleute des Team Stronach, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (NÖ), Gerhard Köfer (Kärnten) und Hans Mayr (Salzburg), lehnen die Todesstrafe ab.

“Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Gefährdung des Rechtsstaates und seiner Institutionen durch verbrecherische Organisationen, habe ich ein gewisses Verständnis für die Todesstrafe, aber das ist meine persönliche Ansicht”, erklärte Frank Stronach. “Meine Einstellung hat vielleicht etwas damit zu tun, dass ich schon jahrzehntelang in Nordamerika lebe. Ich habe mit anderen führenden Personen im Team Stronach darüber gesprochen, sie teilen diese Ansicht nicht, daher kommt das selbstverständlich nicht ins Parteiprogramm”, stellte der austro-kanadische Parteigründer fest.

Besprochen in “Die Wahlfahrt”

In dem vom ORF neu entwickelten Wahlkampf-Format “Die Wahlfahrt” bekräftigt Stronach, dass er persönlich für die Todesstrafe ist im Falle eines “geplanten Berufsmordes”. An seine im Fonds des Wagens sitzende Mitarbeitern Nachbaur gerichtet, sagte der – unangeschnallt – auf dem Beifahrersitz sitzende Stronach hier allerdings, dass sie das Parteiprogramm in diesem Punkt “noch erweitern müssen”.

Ein Video der mit Stronach am 28. August gedrehten Sendung, die am 11. September um 22.35 Uhr in ORF Eins ausgestrahlt wird, ist am Donnerstag auf Youtube aufgetaucht. In dem Wahlkampf-Format chauffiert Hanno Settele die Spitzenkandidaten der Parlamensparteien auf ihren Wahlkampftouren.

“Null-Toleranz-Politik bei Mafia-Kriminalität”

In der Aussendung vom Donnerstag verweist Stronach auf “ganz fürchterliche Fälle von Mafia-Kriminalität auf der Welt, wo die Demokratie und der Rechtsstaat und seine Institutionen gefährdet werden”. Konkret nennt er die Ermordung von Richtern im Osten und im Süden Europas sowie vor allem in Amerika.

Für derartige Mafia-Kriminalität fordert Stronach “eine Null-Toleranz-Politik” und er hat Verständnis dafür, dass in manchen Ländern dafür die Todesstrafe gilt. Das Wichtigste sei für ihn, dass der Rechtsstaat und seine Institutionen geschützt werden. Und Stronach verweist in seiner Aussendung auch darauf, dass nach dem Zweiten Weltkrieg auch in Österreich Todesurteile gegen Nazi-Kriegsverbrecher gefällt und vollstreckt wurden. In Stronachs Heimat Kanada ist die Todesstrafe übrigens schon seit langem abgeschafft.

Listenzweite Nachbaur distanziert sich

Stronachs rechte Hand Nachbaur distanziert sich in der gleichen Aussendung klar von ihrem Chef: “Es gibt brutale Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Misshandlungen gegen Frauen und Kinder und die derzeitigen Strafen sind nicht abschreckend genug. Die Schwächsten und Verletzlichsten in unserer Gesellschaft müssen bestmöglich geschützt werden, aber kein Mensch hat das Recht einem anderen Menschen das Leben zu nehmen. Hinrichtungen sind grausam und als gläubiger Mensch habe ich Respekt vor dem Leben und Gott.”

Für Kaufmann-Bruckberger, Köfer und Mayr ist eine Diskussion über die Todesstrafe in Österreich “nicht nur aus ethischen und rechtlichen Gründen entbehrlich”, sondern auch “mit den Menschenrechten und der Charta der Vereinten Nationen, zu denen sich Österreich bekennt, unvereinbar”. Die drei Landesobleute erinnern in einer gemeinsamen Aussendung daran, dass sowohl die Protokolle der Europäischen Menschenrechtskonvention die Abschaffung der Todesstrafe beinhalten, als auch die Europäische Union die Abschaffung der Todesstrafe als Aufnahmebedingung für neue Mitgliedsstaaten vorschreibt. Vielmehr gelte es, sich dafür aktiv einzusetzen, dass in jene Staaten, bei denen es noch Hinrichtungen gibt, die Todesstrafe abgeschafft wird.

(apa/red)

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