Fragen zu Provision bei Friedrichshafen-Einstieg von Flughafen Wien

Denn die Vereinbarung zu diesem Lobbyingauftrag sei am 9. März 2007 unterzeichnet worden, obwohl das Ergebnis eine Woche davor bei der Bundeswettbewerbsbehörde angemeldet und zwei Monate vorher – am 18. Jänner 2007 – der Öffentlichkeit präsentiert worden war.

Der Flughafen Wien sagte dazu auf Anfrage der APA, die Vereinbarung sei zwar erst am 9. März “finalisiert” worden, es habe vorher aber schon eine mündliche Vereinbarung gegeben. Die Vorarlberger Firma Prisma habe “das Geschäft an den Flughafen Wien herangetragen”, so Flughafensprecher Kleemann, eine Provision von zwei Prozent sei in solchen Fällen marktüblich. “Wir wehren uns gegen die Skandalisierung üblicher Geschäfte”. Außerdem sei der Vertrag für den Einstieg beim Flughafen Friedrichshafen erst am 25. Mai 2007 unterzeichnet worden, also deutlich nach der Vereinbarung mit Prisma.

Laut Vereinbarung bekam Prisma eine Erfolgsprämie von 150.000 Euro, zwei Prozent der Kaufsumme, die sich auf 7,5 Mio. Euro belief. Dabei seien alle relevanten Ergebnisse bei der Unterzeichnung der Vereinbarung bereits bekanntgewesen, merkt das “Format” an. Der Vertrag sei von Flughafen-Chef Herbert Kaufmann und Vorstand Christian Domany unterzeichnet. Ersterer sei für Beteiligungen zuständig, daher treffe ihn die Hauptverantwortung, schreibt das “Format”: “Andererseits wird am Flughafen kolportiert, dass Domany den Deal eingefädelt hat”. Domany sitze seit 2001 im Aufsichtsrat der Prisma-Beteiligung Competence Investment AG mit Sitz in Dornbirn.

Domany wird im “Format” mit den Worten zitiert: “Der Auftrag an Prisma wurde vom Gesamtvorstand beschlossen” und weiter “Prisma hat uns den Kontakt zu Friedrichshafen vermittelt und uns bei dem Geschäft beraten”.

Zuständig für den Fall ist die Staatsanwaltschaft Korneuburg. Der Fall sei zwar bekannt, eine Prüfung laufe aber derzeit nicht, sagte ein Sprecher auf Anfrage der APA.