Frächter-Protest in Wien verschoben

"Die Mauterhöhung bedeutet trotz der Reduktion von ursprünglich 10 bis 13 Prozent auf 7,7 Prozent eine enorme Zusatzbelastung. In Zeiten anhaltender Hochinflation können die Kosten nicht eins zu eins an die Kunden weitergegeben werden, wodurch der Preisdruck und der intensive Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen zunehmend die Standortsicherheit und Arbeitsplätze in Österreich gefährden", so die Frächter.

Frächter-Forderungen an Verkehrsministerium

Sie fordern insbesondere die flächendeckende Einführung des Nacht-80ers für Lkw auf Autobahnen sowie die Einführung von C17-Lkw-Führerschein, die Aufnahme des Berufs Berufskraftfahrerin und Berufskraftfahrer in die Mangelberufsliste sowie die Zulassung von 5-Achsern mit 40 Tonnen Gesamtgewicht. Dies alles wäre budgetneutral, so Fachverbandsobmann Markus Fischer.

Hitzige Debatte im Nationalrat

Während auf der Straße fürs Erste Ruhe einkehrt, ging es heute im Parlament kontroversiell zu. Bei der Debatte zur Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes im Nationalrat am Donnerstag verwies ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel darauf, dass es der Volkspartei entscheidende war, "die ursprünglich deutlich höhere Mauterhöhung abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Transporteure zu schützen." Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker ist das zu wenig. "Mit der Mauterhöhung verteuert die Verlierer-Ampel jedes per Lkw transportierte Produkt", warnte er. Dies würde auch die Lebensmittelpreise nach oben treiben. Er warf der Regierung vor, Unwahrheiten zu verbreiten. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) meinte zu den Tarifen für die Frächter, es wurde auf die Ausgewogenheit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen geachtet. Für den Regierungspartner NEOS schafft die Neuregelung der Schwerverkehrsmaut mehr Kostenwahrheit.

Inflationsanpassung bei Vignette

Die Grünen sahen das Paket kritisch, da ihrer Ansicht nach die angestrebte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene konterkariert wird. Auch die FPÖ stimmte gegen die Gesetzesnovelle, da sie aus ihrer Sicht neue Belastungen für die Bevölkerung bedeutet. Die mit Regierungsmehrheit beschlossenen neuen Lkw-Mauttarife gelten ab 2026, ebenso wurde die Inflationsanpassung der Vignette für Pkw-Fahrer für das kommende Jahr abgesegnet. 2026 ist auch das letzte Jahr in dem die Klebevignette angeboten wird.

(APA/Red)