FPÖ zu geplantem Anschlag auf Wiener Pride

Man sei "gesprächsbereit, aber äußerst skeptisch", sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Abg. Hannes Amesbauer am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck zu Vorstößen von ÖVP-Innenminister Gerald Karner.

FPÖ nach geplantem anschlag auf Wiener Pride "gesprächsbereit"

Prinzipiell sei man natürlich dafür, dass Polizei und Behörden alles unternehmen können, um im Vorfeld solche Anschläge zu verhindern. Man habe nur in Zeiten der Coronapandemie gesehen, "wie schnell Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt werden können", gab Amesbauer bei dem Pressegespräch mit Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger zu bedenken. Bevor man ernsthaft über zusätzliche Mittel der Überwachung diskutiere, müssten "alle Zweifel an der parteipolitischen Unbefangenheit" der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ausgeräumt, werden, verlangte der Sicherheitssprecher: "Wir haben massive Zweifel an der Unabhängigkeit der Behörde". Es dürfe nicht sein, dass "Regierungskritik per se kriminalisiert" werde und unter dem "Vorwand der Terrorismusbekämpfung" regierungskritische Wortmeldungen quasi ausspioniert würden.

Abwerzger sage zu Überwachungs-Maßnahmen "gundsätzlich ja"

"Wenn man so etwas macht, dann braucht es meiner Meinung nach auch eine Art Grundrechtsmonitoring", erklärte der Nationalratsabgeordnete. Auch Abwerzger sagte zwar "grundsätzlich ja" zu zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen, brachte aber auch den notwendigen Grundrechtsschutz ins Spiel. Die ÖVP solle einmal Konkretes vorlegen, was aber ohnehin nicht passieren werde, da sich die türkis-grüne Regierung in dieser Hinsicht nicht einig sei, und es ohnehin besser wäre, im Herbst neu zu wählen. Derzeit seien die rechtlichen Möglichkeiten für solche zusätzlichen Maßnahmen und Überwachungen nicht gegeben, so Abwerzger, der im Zivilberuf Rechtsanwalt ist. Er konnte sich etwa vorstellen, derartige Mittel ab einem mutmaßlichen Delikt, das einen Strafrahmen von zehn Jahren Haft aufweist, zur Anwendung zu bringen.

Amesbauer erinnerte an "Letzte Versuche" im Bereich Überwachung der FPÖ

Amesbauer erinnerte zudem daran, dass die "letzten Versuche" - unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung - in Österreich so etwas zu installieren "vom Verfassungsgerichtshof gehoben worden sind". Damals habe man aber darauf abgezielt, solche Maßnahmen nur bei "konkreter Gefährdungs- und Verdachtslage" sowie mit richterlichem Beschluss und im Einzelfall durchzuführen. Bei der nunmehrigen Positionierung der FPÖ handle es sich deshalb jedenfalls um "keinen Gesinnungswandel".

Abwerzger zu geplantem Anschlag: "eindeutiger islamistischer Hintergrund"

Zum geplanten Anschlag selbst meinte Amesbauer, dass man schon anmerken müsse, dass gerade jene Ziel der mutmaßlichen islamistischen Täter geworden seien, die "solche Zuwanderung fördern und schönreden wollen". Es handle sich um einen "eindeutigen islamistischen Hintergrund". Abwerzger kritisierte zudem Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die es partout nicht aussprechen wolle, dass es sich um einen "versuchten islamistischen Terroranschlag" handle. Eine solche Ministerin sei fehl am Platz und sollte zurücktreten.

(APA/Red)