FPÖ will Video-Befragungen bei U-Ausschuss
Die FPÖ fordert Video-Befragungen.
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Die FPÖ will, dass für die Dauer der Pandemie beim U-Ausschuss auch Video-Befragungen stattfinden können. Ein entsprechender Antrag soll eingebracht werden.
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), weder gegen Milliardärin Heidi Horten noch Novomatic-Eigentümer Johann Graf Beugestrafen wegen ihres Nicht-Erscheinens vor dem U-Ausschuss zu verhängen, schlagen die Freiheitlichen die Möglichkeit von Video-Befragungen für die Dauer der Pandemie vor. Dafür soll die Geschäftsordnung adaptiert werden.
Freiheitliche wollen Antrag einbringen
"Denn es darf nicht sein, dass sich auch in Zukunft wichtige Auskunftspersonen mit Verweis auf ihren Gesundheitszustand und das Coronavirus einer Befragung durch den U-Ausschuss entziehen können", argumentierte Fraktionsführer Christian Hafenecker am Donnerstag in einer Aussendung. Die Freiheitlichen wollen einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.
(APA/Red)
