FPÖ will Muttertag ohne Corona-Einschränkungen
Nach einem Jahr der Corona-Beschränkungen sei es der Wunsch der Frauen, Ostern, Pfingsten und den Muttertag uneingeschränkt mit den Liebsten verbringen zu können, sagte Frauensprecherin Rosa Ecker in einer Pressekonferenz am Freitag.
Es gebe ein Recht auf Familienleben, meinte auch Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Für sie ist es kein Zufall, dass bei den Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen besonders viele Frauen und Mütter anwesend seien, "obwohl die Gefahr besteht, dass sie ins extremistische Eck gerückt werden".
Kritik an geplantem Covid-Gesetzespaket
Dass laut dem geplanten Covid-Gesetzespaket vorgesehen ist, dass bereits Treffen von vier Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten als Veranstaltungen gelten und untersagt werden können, regionale Abriegelungen ohne große Begründungen möglich werden und das alles ins Dauerrecht übergehen soll, hält Fürst für komplett verfassungswidrig. Es werde ermöglicht, "dass die Bevölkerung eingesperrt und isoliert wird", kritisierte sie.
Vorbild müssten hingegen die US-Bundesstaaten Texas und Mississippi sein, wo sich die (republikanischen) Gouverneure entschlossen hätten, "die Familien wieder in die Freiheit zu entlassen". "Generell was wir Frauen brauchen ist Freiheit, Frieden, Wohlstand", meinte Fürst, dazu komme die Sicherheit der Arbeitsplätze und Rechtssicherheit. Notwendig sei Öffnung und Eigenverantwortung: "Wir brauchen nur eine gute Wirtschaft, und den Rest machen wir schon."
FPÖ sieht Handlungsbedarf im Frauenbereich
Ecker sah auch weiteren Handlungsbedarf im Frauenbereich: Sie forderte eine Erhöhung des Arbeitslosengelds, ein Schließen des Gener Pay Gaps, den Anspruch auf eine eigene Mindestpension unabhängig vom Ehemann, einen Pensionsanspruch auch für pflegende Angehörige und mehr Gewaltschutz. "Das hat eigentlich nichts mit Feminismus zu tun", meinte sie auf Nachfrage.
(APA/Red)