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FPÖ will Arbeitslosengeld-Erhöhung "dringlich" behandeln

Die FPÖ fordert einen "Covid-19-Ausgleich" für Arbeitslose.
Die FPÖ fordert einen "Covid-19-Ausgleich" für Arbeitslose. ©APA/ROBERT JAEGER
Die FPÖ bringt am Mittwoch bei der Plenarsitzung des Nationalrates einen dringlichen Antrag zum Thema Arbeitslosengeld ein.

Die Partei will wegen der Corona-bedingten Wirtschaftskrise eine Erhöhung um 30 Prozent, außerdem soll der Bezug verlängert werden. Die Debatte dazu ist ab 15.00 Uhr angesetzt.

Partei will "COVID-19-Ausgleich" für Arbeitslose

In dem dringlich zu debattierenden (unverbindlichen, Anm.) Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert - und insbesondere Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) - , dem Nationalrat "umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die zum Inhalt hat, dass allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen, der Bezug der aktuellen Leistung um die Dauer der Krise, mindestens jedoch bis zum 31. Mai 2021 verlängert wird."

Zusätzlich fordert die FPÖ in ihrem Antrag einen "COVID-19-Ausgleich" für Arbeitslose: Dieser soll aus einem 30-prozentigen Zuschlag zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen, rückwirkend mit 15. März 2020, gewährt werden. Durch diesen Zuschlag würde die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Einkommens steigen.

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(APA/Red)

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