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FPÖ aus Koalitionsrennen: Kurz "respektiert" Entscheidung

Hofer wendet Kurz den Rücken zu
Hofer wendet Kurz den Rücken zu ©APA - HELMUT FOHRINGER
Die FPÖ hat sich vorerst aus dem Koalitionsrennen genommen. Die freiheitliche Partei sieht in dem schlechten Abschneiden bei der Nationalratswahl keinen Regierungsauftrag.
FPÖ tendiert in Richtung Opposition

Nach der ersten Sondierungsrunde der mit der Regierungsbildung beauftragten ÖVP mit SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen sind die Freiheitlichen vorerst aus dem Koalitionsrennen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte der APA nach dem Start der Gespräche mit den anderen Parlamentsparteien, dass er die freiheitliche Entscheidung in Richtung Oppositionskurs "respektiere".

FPÖ sieht in Wahlergebnis keinen Regierungsauftrag

FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte zuletzt wiederholt erklärt, dass das schlechte Abschneiden der Freiheitlichen nicht als Regierungsauftrag zu sehen sei. Sollte eine Regierungsbildung jedoch scheitern, werde man die Situation neu bewerten, so Hofer nach dem Treffen mit Kurz. Der frühere und voraussichtlich auch künftige Bundeskanzler will diese Vorgangsweise akzeptieren.

ÖVP-Chef will "mit allen Parteichefs in engem Austausch bleiben"

"Die vier Gespräche mit den Parteichefs sind sehr gut verlaufen. Wir haben die Möglichkeit genutzt, uns über die wichtigen Zukunftsfragen für Österreich auszutauschen", so Kurz. "Die FPÖ hat bereits klar gesagt, dass das Wahlergebnis kein Auftrag sei zu regieren und es für sie in Richtung Opposition gehe, um sich dort innerparteilich neu aufzustellen. Die anderen drei Parteichefs haben Bereitschaft signalisiert, einer nächsten Bundesregierung potenziell anzugehören und mitzugestalten."

Über den weiteren Fahrplan will der Obmann der bei der Nationalratswahl siegreichen und stärksten Parlamentspartei in den nächsten Tagen informieren. Kurz will "mit allen Parteichefs in engem Austausch bleiben und nächste Woche die Gespräche fortsetzen". Exklusive Gespräche nur mit einer Partei dürfte es in dieser Phase der Regierungsverhandlungen noch nicht geben, wie etwa auch Grünen-Chef Werner Kogler nach seinem Treffen mit Kurz durchblicken ließ. Allgemein wird erwartet, dass die ÖVP nun zu vertiefenden Sondierungsrunden mit Grünen, SPÖ und möglicherweise NEOS einlädt.

NEOS könnten zum ergänzenden Partner werden

Als erster Ansprechpartner für eine Regierungsbildung unter Kurz werden unter Politikexperten derzeit die Grünen gehandelt. Neben der Variante mit der Öko-Partei hätte auch eine türkis-geführte Koalition mit der SPÖ oder der FPÖ eine Mehrheit im Nationalrat. Die NEOS kommen für eine Zweier-Koalition nicht infrage, sie könnten nur als ergänzender Partner in einer Dreier-Koalition fungieren.

FPÖ verabschiedet sich vorerst von Sondierungsgesprächen

Die FPÖ will vorerst nicht für weitere Sondierungsgespräche mit der ÖVP zur Verfügung stehen. Dies erklärte ein Parteisprecher am Donnerstag gegenüber der APA. FPÖ-Chef Norbert Hofer warnte zuvor in einer Aussendung vor einer "Linkswende in türkisem Mantel". Österreich stehe offenbar vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene, erklärte Hofer.

Nach der Aussage von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, wonach er die von Hofer wiederholt kommunizierte FPÖ-Entscheidung in Richtung Oppositionskurs "respektiere", stehe man für weitere Sondierungen vorerst nicht mehr zur Verfügung, hieß es bei den Freiheitlichen auf Nachfrage.

Hofer: "Wähler haben Türkis und Grün gestärkt"

"Bei einem Wahlergebnis von über 20 Prozent wäre ein sofortiger Eintritt in Regierungsverhandlungen möglich gewesen", meinte Hofer via Aussendung. Die FPÖ erreichte bei der Nationalratswahl nur 16,2 Prozent. "Das tatsächliche Wahlergebnis gibt uns zu diesem unmittelbaren Schritt keine Legitimation. Die Wähler haben Türkis und Grün gestärkt. Die Folge wird, wie im Wahlkampf von uns klar gemacht, dann auch Türkis-Grün sein."

Trotzdem habe er "unmissverständlich klar gemacht, dass sich die FPÖ ihrer Verantwortung bewusst ist, sollte die ÖVP an der Regierungsbildung scheitern". Er habe auch "weiterführenden Konsultationen in einer größeren Runde" zugestimmt, sagte Hofer. Doch genau diese werde es nach den jüngsten Aussagen von Kurz nun vorerst nicht mehr geben, hieß es aus der FPÖ.

Kurz werde in künftiger Koalition "gefangen" sein

Die FPÖ bedauere die aktuelle Entwicklung deshalb "umso mehr und sagt voraus, dass sich die politischen Verhältnisse in dieser Variante der Ära Mitterlehner nähern werden", wie es Hofer formulierte. Die ÖVP werde im Laufe der kommenden Legislaturperiode hinter die FPÖ zurückfallen, prognostiziert man in der FPÖ. Und Kurz werde in der künftigen Koalition "gefangen" sein. "Denn er kann nicht ein drittes Mal eine Regierungszusammenarbeit vorzeitig beenden."

"Weniger Kogler selbst als die basisdemokratisch ausgerichteten und zum Teil extrem links stehenden Grün-Mandatare im Parlament werden - ich kann es kaum anders formulieren - zum Kryptonit des ÖVP-Obmanns werden", prophezeite Hofer. "Die Linkswende in türkisem Mantel wird jedenfalls nicht die angekündigte Mitte-Rechts-Regierung sein."

Hofer will sich auf "Erneuerung der FPÖ" konzentrieren

Er selbst werde sich nun auf die "Erneuerung der FPÖ" konzentrieren, kündigte Hofer an. Er verwies auf die geplante Vorstandsklausur im Dezember, bei der ein "Neustart in Sachen umfassender Modernisierung und strenger Compliance" "kompromisslos" vollzogen werden soll.

Der mit der Regierungsbildung beauftragte ÖVP-Chef Kurz dürfte in den nächsten Tagen den weiteren Fahrplan der Sondierungsgespräche bekannt geben. Allgemein wird erwartet, dass die ÖVP nun zu vertiefenden Sondierungsrunden mit Grünen, SPÖ und möglicherweise NEOS einlädt. Als erster Ansprechpartner für eine Regierungsbildung unter Kurz werden unter Politikexperten derzeit die Grünen gehandelt.

Weitere Sondierungen ab Mittwoch

Die ersten Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien "in größerer Runde" sollen laut ÖVP-Chef Sebastian Kurz ab kommendem Mittwoch stattfinden. Eine konkrete Reihenfolge nannte er am Donnerstagvormittag nicht. Kontakt halten will Kurz nach eigenen Angaben auch mit FP-Obmann Norbert Hofer. Ob die FPÖ auch zu weiteren Sondierungen geladen wird, ließ er offen.

Kurz bekräftigte bei einem Medienstatement seine Aussagen im APA-Interview, wonach in den ersten Gesprächen drei Parteien ihren "grundsätzlichen Willen zu regieren" deponiert hätten - und zwar SPÖ, Grüne und NEOS. FP-Chef Hofer habe dagegen erklärt, "dass er das Wahlergebnis derzeit nicht als Auftrag sieht zu regieren und auch nicht als Auftrag sieht, sofort in Regierungsverhandlungen einzusteigen", sagte Kurz und betonte, das auch "respektieren" zu wollen.

Ob er neben SPÖ, Grünen und NEOS auch die FPÖ zu weiteren Sondierungsgesprächen einladen wird, ließ Kurz auf Nachfrage offen und betonte, mit allen Parteichefs Kontakt halten zu wollen, weil es ja auch um die Zusammenarbeit im Parlament gehe.

Kurz: "Wir haben uns querdurch mit allen Themen beschäftigt"

Bei den ersten Gesprächen mit den Parteichefs habe man sich sowohl mit der Frage beschäftigt, welche Themen man gemeinsam im Parlament behandeln könne als auch mit der Frage einer gemeinsamen Regierung, sagte Kurz: "Wir haben uns querdurch mit fast allen Themen beschäftigt."

Bei seinem Verhandlungsteam will sich der ÖVP-Chef nach eigenen Angaben an den vorigen Regierungsverhandlungen orientieren. Damals hatte die ÖVP neben Kurz u.a. auch die damaligen Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner sowie den Wiener Parteichef Gernot Blümel in die Gespräche geschickt.

Ebenfalls Teil des Teams war 2017 die damalige ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner. Sie hat ihre Parteifunktion mittlerweile aber zurückgelegt hat, weil sie zur Generaldirektorin der Casinos Austria aufgestiegen ist.

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(Red)

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