FPÖ-Stadtrat Dieter Egger zur Volksabstimmung: Fürchtet sich die Emser ÖVP vor dem Volk?

Nachdem die ÖVP und Richard Amann seit Monaten die derzeitige Verkehrslösung, die in großen Teilen der Bevölkerung für Unmut sorgt, stur verteidigt und Verbesserungen ablehnt, haben wir eine Volksabstimmung beantragt. Diese wurde gestern vorerst von der ÖVP, Grünen und SPÖ verhindert und unser Antrag mit fadenscheinigen Argumenten vertagt.

„Die Emser ÖVP und Richard Amann reden in jedem zweiten Satz von Bürgerbeteiligung, doch wenn´s  darauf ankommt, die Bürger wirklich entscheiden zu lassen, sagen sie NEIN. Man fragt sich zu Recht, hat die ÖVP wirklich so viel Angst vor der eigenen Bevölkerung? Wenn das jetzige Verkehrskonzept so gut ist, wie die ÖVP behauptet, dann müsste sie doch eine Volksabstimmung nicht fürchten?! Absurd wurde die Haltung gestern in der Stadtvertretung aber erst, als der Bürgermeister meinte, das Konzept sei zu kompliziert, um es den Bürgern zu erklären. Ein Verkehrskonzept, das niemand versteht, ist schon von Grund auf  falsch, Herr Bürgermeister! 

Es gibt bessere Lösungen, um den Durchzugsverkehr aus der Innenstadt heraus zu halten und dabei die negative Nebenwirkung des jetzigen Konzeptes zu beseitigen“, reagiert der freiheitliche Stadtrat Dieter Egger auf die gestrige Vertagung des Volksabstimmungsantrages.

Antragstext wurde von Stadtamtsdirektor geprüft und vorgeschlagen

„Wie fadenscheinig aber die geäußerten Bedenken wegen der Formulierung ist, erkennt man daran, dass wir im Vorfeld die konkrete Formulierung mehrfach mit den verantwortlichen Juristen auf Landes- und Gemeindeebene diskutiert haben. Der zur Beschlussfassung vorgelegte Text stammt sogar vom Topjuristen der Stadt Hohenems, dem derzeitigen Stadtamtsdirektor. Die Vertagung durch die ÖVP hatte einzig und alleine den Sinn, sich vor einer Entscheidung zu drücken. 

„Wir werden aber nicht locker lassen. Sollte es nicht bald eine Einigung in dieser Frage geben, so werden wir mittels Bürgerunterstützung diese Volksabstimmung erzwingen“, gibt Dieter Egger klar die Linie vor.