FPÖ sieht Fake-Brief an Gastronomen "weit weg von Satire"
Dass die Klage der FPÖ NÖ gegen "Die Tagespresse" den Unmut von prominenter Seite erregt, hat die Landesgruppe am Donnerstag als "scheinheilige Aktion der linken Empörungsfanatiker" bezeichnet. Wer austeile, Wirte und Gastronomen verunglimpfe und noch dazu falsche Briefe ausschicke, "muss auch die Konsequenzen tragen", sagte ein Parteisprecher zur APA. "Das ist weit weg von Satire."
FPÖ sieht Fake-Brief an Gastronomen "weit weg von Satire"
180 Personen aus Literatur, Musik, Film und Kabarett fordern die Partei mit einer Unterschriftenliste auf, die Klage zurückzuziehen. "Tagespresse"-Gründer Fritz Jergitsch sagte zur APA, dass die FPÖ damit die "ganze Branche einschüchtern" wolle. Reaktion aus der blauen Landeszentrale in St. Pölten: "Es geht um Urkundenfälschung, Täuschung und verbotene Namensanmaßung." Geklagt wurde auf 47.500 Euro, Unterlassung und Urteilsveröffentlichung.
"SLAPP-Klage" der FPÖ gegen die "Tagespresse" wegen Fake-Brief
In der von Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren und Rabenhof-Direktor Thomas Gratzer ins Leben gerufenen Unterstützungsinitiative wird darauf hingewiesen, dass "alle Merkmale einer SLAPP-Klage" - also Einschüchterungsklage - vorlägen. "Egal, wie das Gericht entscheidet: Die Tatsache, dass diese Klage überhaupt eingebracht wurde, obwohl niemand materiellen oder körperlichen Schaden erlitt und die 'Tagespresse' die Täuschung umgehend aufklärte, lässt Rückschlüsse auf das Motiv der FPÖ zu. Durch das Abfeuern sämtlicher juristischer Geschütze aus allen Rohren sollen kritische Medien, Satire, Kunst und Kultur eingeschüchtert werden", heißt es in dem Statement.
(APA/Red)