FPÖ NÖ fordert Auflösung von radikal-islamistischen Moscheen und Vereinen
Niederösterreichs Freiheitliche haben am Dienstag einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam gefordert. Fünf Anträge würden dazu noch in dieser Woche im Landtag eingebracht, betonte Landes- und Klubobmann Udo Landbauer.
Etwas mehr als eine Woche nach dem Anschlag in Wien bezeichnete er die Gefahrenstufe im Bundesland als "extrem hoch". Die niederösterreichische ÖVP habe das Thema radikaler Islam "völlig verschlafen".
FPÖ NÖ will Offensive gegen radikalen Islam
Konkret begehrt wurde von Landbauer im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten etwa die Auflösung von radikal-islamistischen Moscheen und Vereinen. Besonders die Muslimbruderschaft betreibe ein starkes Netzwerk von Organisationen, aus deren Umfeld immer wieder salafistische und jihadistische Radikalisierung zum Vorschein treten würden. "Dieser radikal-islamistische Sumpf gehört trockengelegt", befand Landbauer.
Der Chef der FPÖ Niederösterreich trat weiters für die Schaffung einer Dokumentationsstelle zum politischen bzw. radikalen Islam sowie für einen jährlichen Situationsbericht über den Stand der Islamisierung in Niederösterreich ein. Weiters gefordert wurde ein Kodex gegen Islamismus und Terrorismus, den alle im Bundesland agierenden islamischen Vereine, Organisationen und Moscheen verpflichtend unterfertigen sollen.
Landbauer fordert Rücktritt von Nehammer
Ebenso per Antrag in den Landtag bringen will die FPÖ die gesetzliche Verankerung des Landessicherheitsrates. Das Gremium soll zumindest in jedem Quartal zusammentreten. Mit von der Partie sein sollen neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch Regierungsmitglieder, Klubobleute, Vertreter der Landespolizeidirektion, des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sowie des Landes-Militär- und Feuerwehrkommandos.
Den Anschlag am vergangenen Montag in der Bundeshauptstadt bezeichnete Landbauer als "Jauchegrube des staatspolitischen Versagens". Der FPÖ-Landesobmann trat für die Aufarbeitung in Form eines Untersuchungsausschusses ein und verlangte den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
Forderung nach Verbot des politischen Islam
In Richtung Bund gerichtet wurden auch die Forderungen nach einem Verbot des politischen Islam analog zum Verbotsgesetz 1947 und nach einer Sicherungshaft für potenzielle Gefährder und Anhänger des "Islamischen Staates" (IS). IS-Rückkehrern und -Aktivisten soll laut Landbauer die Staatsbürgerschaft aberkannt werden, außerdem sollen diese Personen den Zugang "zu sämtlichen Sozialleistungen" verlieren.
(APA/Red)
