FPÖ kritisiert Kosten für AMS-Algorithmus: "620.000 Euro verschwendet"

Während "die Arbeitslosenzahlen wegen der unverantwortlichen Covid-19-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung von Woche zu Woche massiv steigen" würden, habe die zuständige Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) für das Projekt "bisher nicht weniger 620.000 Euro verschwendet".

Belakowitsch über Arbeitsmarktpolitik: "Etwas läuft mächtig falsch"

Da laufe etwas "mächtig falsch" im ÖVP-geführten Ressort, wenn es um die Arbeitsmarktpolitik geht, erklärte in einer Aussendung FPÖ-Sozialsprecherin Abg. Dagmar Belakowitsch zu dem aus ihrer Sicht "für Arbeitslose diskriminierenden" Algorithmus-Projekt". Im Sommer war der umstrittene Computer-Algorithmus zur Arbeitslosen-Kategorisierung gestoppt worden, nachdem die Datenschutzbehörde in einem Bescheid unter anderem fehlende gesetzliche Grundlagen für das Projekt kritisiert hatte. Auch wenn das AMS gegen den Bescheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt hat, soll der Algorithmus beim AMS vorerst nicht wie geplant ab 2021 eingesetzt werden, hieß es Ende September.

In den Testbetrieb gestartet war der AMS-Algorithmus in der Zeit der früheren VP-FP-Regierung, unter Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Da hatte das AMS die Automatisierung bei seiner Beratung ausgebaut, um Arbeitslose schneller vermitteln zu können - auch mittels personalisierter Arbeitsmarktbetreuung, wie dies die Organisationsreform vorsah.

Kritik an datenschutzwidrigem Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem

Belakowitsch monierte am Montag, dass bisher mehr als 600.000 Euro "in ein von Anfang an zum Scheitern verurteiltes Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem, das von der Datenschutzbehörde als datenschutzwidrig qualifiziert wurde", geflossen seien. Allein der durch die Entscheidung der Datenschutzbehörde notwendige Rückbau und damit die Abwicklung des Projekts AMS-Algorithmus koste die Arbeitslosenversicherten und Steuerzahler 61.000 Euro", so die FPÖ-Sozialsprecherin.

Regierung Kurz-Kogler "Totengräber Nummer eins"

Es brauche keinen AMS-Algorithmus, um tagtäglich in der österreichischen Wirtschaft und Arbeitsmarkt erleben zu müssen, dass sich die Regierung Kurz-Kogler "als Totengräber Nummer eins" des gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens durch ihre Covid-19-Maßnahmen, wie Ausgangssperren, Betriebsschließungen und den Lockdown, betätige.

Es wäre für die FPÖ-Sozialsprecherin unverantwortlich, wenn man auch nur daran denke, Projekte wie den AMS-Algorithmus in anderer Form weiterzuführen. Wenn sich Teile der EDV als ineffizient und nicht mehr anwendungstauglich erweisen würden, seien die Sozialpartnervertreter von Schwarz und Rot im AMS-Verwaltungsrat zur Verantwortung ziehen.

(APA/Red)